Die frĂŒhere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die PlĂ€ne von CDU/CSU kritisiert, FlĂŒchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Trotz aller Kritik an ihrer eigenen Politik bleibe sie auch heute bei ihrer Ăberzeugung „das FlĂŒchtlingsproblem ⊠europĂ€isch zu lösen, nicht an der deutschen Binnengrenze, sondern an der europĂ€ischen AuĂengrenze und in Verhandlungen mit den HerkunftslĂ€ndern“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend in einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg.
Sie wies auch Kritik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zurĂŒck, der die FlĂŒchtlingspolitik ab 2015 in ihrer Amtszeit als verfehlt kritisiert hatte. „Ich halte die FlĂŒchtlingspolitik der letzten zehn Jahre nicht fĂŒr verfehlt. Ich sage aber, wir sind nicht am Ende der Arbeit und da ist noch eine ganze Menge zu tun“, betonte Merkel. Einiges sei nur schwer zu verstehen: „Warum ist es so schwer eben immer wieder die, die schon ausreisepflichtig sind, zur Ausreise zu bewegen? Warum sind ⊠zwei Drittel der AuslĂ€nderĂ€mter immer noch nicht digitalisiert und damit der Austausch auch mit dem AuslĂ€nderzentralregister schwierig?“, fragte sie. Dort mĂŒsse mehr getan werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte vergangene Woche eine Resolution im Bundestag mit Stimmen der AfD, der FDP und einigen fraktionslosen Angeordneten durchgesetzt, in der die ZurĂŒckweisung aller FlĂŒchtlinge an den deutschen Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen gefordert werden. Merkel verteidigte ihre Kritik an Merz, dass er eine Mehrheit mit Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte. Weil sie etliche Anfragen von Journalisten bekommen habe, habe sie die Notwendigkeit gesehen, sich zu Ă€uĂern. Sie habe Merz zuvor nicht informiert.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 06. Februar 2025