Ein brisantes Dokument von FDP-Chef Christian Lindner heizt die Debatte um die Zukunft der Ampel-Koalition an. Das 18-seitige Grundsatzpapier, ursprĂŒnglich nur fĂŒr den engsten Kreis der Regierungsparteien gedacht, skizziert Lindners Vorstellungen fĂŒr eine wirtschaftsorientierte Wende und eine âVollkonfrontationâ mit den Koalitionspartnern SPD und GrĂŒnen. Neben der sofortigen Abschaffung des SolidaritĂ€tszuschlags fordert Lindner Entlastungen fĂŒr Industrie und Mittelstand sowie die Streichung zahlreicher Kernprojekte der GrĂŒnen und der SPD.
Das Bekanntwerden des Dokuments ruft eine hitzige Reaktion hervor. In einer Mail an Parteimitglieder kritisiert Lindner die Indiskretion und schreibt am Freitagabend einen Brandbrief, in dem er von einem Vertrauensbruch innerhalb der Koalition spricht. Die FDP hatte das Papier fĂŒr den bevorstehenden Koalitionsausschuss vorbereitet, doch nun stellt sich die Frage, wie es an die Ăffentlichkeit gelangte.
Die CDU wertet Lindners VorschlĂ€ge bereits als âScheidungsurkundeâ fĂŒr die Koalition. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert, den Weg fĂŒr Neuwahlen freizumachen â eine Forderung, die auch in der Bevölkerung Zuspruch findet. Laut ARD-DeutschlandTrend wĂŒnscht sich eine Mehrheit von 54 Prozent vorgezogene Bundestagswahlen. Unterdessen halten sich Spekulationen, Lindner habe bereits den Ausstieg aus der Koalition beschlossen und suche lediglich nach einem passenden Moment und einer BegrĂŒndung.
WÀhrend Regierungssprecher optimistisch ist, dass die Koalition die verbleibenden Monate bis zur nÀchsten Bundestagswahl konstruktiv gestalten kann, bleibt die Frage nach dem Fortbestand der Ampel-Koalition weiter offen.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 02. November 2024