Magdeburg/ST. Heute hat sich die Landesregierung darauf verständigt, dass die Corona-Eindämmungsverordnung nicht fortgeführt wird und am 8. Dezember dieses Jahres ausläuft.
Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, die die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Isolationspflicht aufhebt. Der Fraktionsvorsitzende, Guido Heuer (Foto), begrüßt die Entscheidung des Kabinetts ausdrücklich: „Bereits im Oktober haben wir als CDU-Fraktion das Ende der Maskenpflicht gefordert und dazu einen Beschluss gefasst. Mit der jetzigen Entscheidung sendet die Landesregierung das richtige Signal mehr auf Eigenverantwortung beim Schutz vor Corona-Infektionen zu setzen.“
Eine hohe Impfquote sowie eine geringe Hospitalisierungsrate rechtfertigten, auch vor dem Hintergrund neu auftretender Virusvarianten, keine grundsätzlichen staatlich verordneten Eingriffe in persönliche Freiheits- und Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor COVID-19 mehr, so Heuer.
„Die Wirksamkeit von Masken ist, bei richtiger Anwendung, wissenschaftlich nachgewiesen. Durch umfangreiche Aufklärungs- und Informationskampagnen genießt die Maske als Schutzinstrument eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Hier gilt aber Eigenverantwortung vor staatlicher Bevormundung. Jetzt ist auch der Bund gefordert die Maskenpflicht im Fernverkehr abzuschaffen.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Heuer abschließend.
Foto (c) CDU Sachsen-Anhalt