Die von den Fraktionen der Ampelkoalition angekündigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes „ist eine politische Blendgranate“, sagt Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Die aktuellen Corona-Zahlen machen bundesweite Standards notwendig, die die Länder aufgrund der Situation vor Ort spezifisch anwenden können. Mit dem Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November wird die Verantwortung allein auf die Länder geschoben. Das ist aus Sicht unserer Fraktion ein rein parteipolitisch begründetes Manöver und wird der Lage nicht gerecht. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion erfordert die derzeitige Situation auch, dass die Impfzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten wieder flächendeckend reaktiviert werden bzw. Vorbereitungen getroffen werden, damit diese schnell wieder ihren Betrieb aufnehmen können. Sollte die sogenannte Booster-Impfung im großen Umfang notwendig werden, wären die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, ihre betriebsärztlichen Kolleginnen und Kollegen und die mobilen Impfteams vermutlich schnell an der Kapazitätsgrenze. Aufgrund der aktuellen Lage und um einen besseren Überblick über die Situation zu bekommen, wäre darüber hinaus zu prüfen, ob die entsprechenden Corona-Tests wieder kostenlos angeboten werden sollten.“
Foto (c) CDU Sachsen-Anhalt