Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Deren EinfĂŒhrung wird derzeit in Deutschland diskutiert. Eine Entscheidung muss allerdings auf Bundesebene erfolgen.
Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto): âIch kann nicht fĂŒr etwas sein, bei dem ich nicht weiĂ, ob es ĂŒberhaupt umsetzbar ist. Darum bleibt das vorrangige Ziel der CDU-Fraktion, die Impfquote durch andere MaĂnahmen als eine allgemeine Impfpflicht zu erhöhen.â Derzeit liegt auch noch kein Gesetzvorschlag auf Bundesebene vor. Aufgrund der fehlenden Mehrheit in der Ampelkoalition soll das Vorhaben als sogenannte Gewissensentscheidung in den Bundestag eingebracht werden. âWenn die neue Bundesregierung eine allgemeine Impfpflicht möchte, dann ist sie in der Pflicht eigene Mehrheiten zu organisierenâ, kritisiert Krull das Vorgehen in Berlin.
Foto (c) CDU Sachsen-Anhalt