CSU-Generalsekretär: „Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht“

Martin Huber dringt auf Grenzkontrollen – „Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssen gesenkt werden“

Osnabrück (Foto). CSU-Generalsekretär Martin Huber (Foto) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, zur Eindämmung der irregulären Migration stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzuführen. Huber sagte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Grenzkontrollen und eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild würden helfen, die illegale Migration einzudämmen. Die Ankündigung von Grenzkontrollen durch Nancy Faeser ist wenig wert, denn ihr eigenes Ministerium hat eingeräumt, dass stationäre Kontrollen nicht geplant sind. Dafür habe ich null Verständnis, Nancy Faeser gefährdet so das Vertrauen in die Demokratie.“

Huber verwies auf 90.000 Fahndungstreffer in Bayern, darunter Schleuser, Menschenschmuggler und Schwerverbrecher. „Die Grenzpolizei hat Bayern sicherer und für Schleuser unattraktiver gemacht“, so der Generalsekretär.

Huber sagte in dem Interview: „Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht.“ Es sei „geradezu sträflich und arrogant, wie die Ampel die Hilferufe aus den Kommunen bislang ignoriert hat“. „Wir haben als Union einige Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, den Stopp von Sonder-Aufnahmeprogrammen und die Umsetzung des europäischen Asyl-Kompromisses. Außerdem müssen die Anreize, nach Deutschland zu kommen, gesenkt werden“, forderte Huber.

Foto: Martin Huber als Abgeordneter (c) Martin Huber, MdL