Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht fĂŒr eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die LĂ€nder in der Pflicht. „Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen fĂŒr mehr RĂŒckfĂŒhrungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können“, sagte sie den Funke-Medien. „Entscheidend fĂŒr den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den LĂ€ndern umgesetzt werden.“ Die LĂ€nder hĂ€tten dafĂŒr „jede UnterstĂŒtzung des Bundes“. (ZDFheute)
Foto: Bundesministerin des Innern und fĂŒr Heimat Nancy Faeser (c) Peter JĂŒlich