Zur Debatte um das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt sagt Wulf Gallert (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:
„Das Hickhack um das Vergabegesetz ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung, deren Koalition dieses Gesetz selbst erst vor einem Jahr auf den Weg gebracht hat. CDU und FDP haben sich damals für dieses Gesetz feiern lassen, jetzt gibt es die Kehrtwende und die Landesregierung kritisiert ihr eigenes Gesetz. Das ist Augenwischerei. Es war von vornerein klar, dass die Berichtspflichten für die Unternehmen vereinfacht und zeitgleich die Schlupflöcher für Lohndumping trotz Vergabegesetz geschlossen werden müssen.
Die Linke hat das Vergabegesetz von Beginn an kritisiert, weil es aus Sicht der Arbeitnehmer viel zu inkonsequent ist. Dieses Gesetz bleibt bei der Sicherung der Tariftreue, den Sozialstandards und beim Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen unter allen Erwartungen. Das zentrale Problem dieses Gesetzes ist die Nicht-Erfüllung der eigenen Ansprüche.
Sachsen-Anhalt ist immer noch eines der größten Billiglohnländer und Spitzenreiter beim Anteil der Leiharbeiter in den Betrieben. Beschäftigte in Sachsen-Anhalt verdienen unter dem ostdeutschen Durchschnitt. Deshalb muss der Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde erhöht werden und das Vergabegesetz verbessert werden. Es braucht einen Vergabemindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt und damit Unternehmen motiviert, Tarifverträge abzuschließen, um öffentliche Aufträge bekommen zu können. Dafür setzt sich Die Linke ein.“
Text/Foto: Fraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt am 13. November 2024