Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Entwicklung der Altersrenten auf die entscheidenden Weichenstellungen in der Rentenpolitik hingewiesen, die auf Bundesebene getroffen werden müssen.
Die wirklich wichtigen Antworten in der Rentenpolitik werden in Berlin gegeben – oder jedenfalls sollten sie dort gegeben werden“, so Pähle. Die Landesregierung habe mit ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Linken wichtige Einblicke in die Situation der Rentnerinnen und Rentner in Sachsen-Anhalt geliefert. Die entscheidende Frage bleibe jedoch, wie das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus stabilisiert wird.
Mit dem Rentenpaket II hat die Bundesregierung unter Olaf Scholz ein solides und beschlussreifes Gesamtkonzept vorgelegt“, erklärte Pähle. „Das Konzept sichert das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2040 und darüber hinaus – und das mit einer kalkulierbaren Entwicklung der Beiträge.“ Auch neue Ansätze wie das sogenannte Generationenkapital würden in die Lösung einbezogen.
Pähle kritisierte scharf, dass weder die FDP noch die CDU bislang zu einer parteiübergreifenden Verabschiedung bereit seien: „Wer das Rentenniveau nicht stabilisieren will, der kürzt am Ende die Renten – so hat es der Bundeskanzler treffend formuliert. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und den Menschen ihre Ängste um die Rente zu nehmen.“
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 20. November 2024
Foto: Katja Pähle (c) Jens Schlüter