Magdeburg. In der Landtagsdebatte zum Antrag der AfD, der Presse- und Medienfreiheit zu verteidigen, hat Holger Hövelmann (Foto), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, eine klare Position bezogen: „Die Sprache und die Gesinnung des Compact-Magazins unterscheiden sich in nichts von den Hetzschriften der Nationalsozialisten. Es ist die gleiche Entwürdigung von Menschen.“
Hövelmann machte die menschenverachtende und rassistische Ideologie des Hetzblattes deutlich: „Ob über Migranten, Polizisten mit Migrationshintergrund oder angebliche Weltverschwörungen – das Compact-Magazin verbreitet nationalsozialistische Hetze, die wir nicht tolerieren dürfen.“ Er zog direkte Parallelen zur Propaganda aus der Zeit des Nationalsozialismus und unterstrich die Gefahren, die von derartigen Publikationen ausgehen.
Die SPD-Fraktion unterstützt das vom Bundesinnenministerium verhängte Verbot von Compact, auch wenn das Bundesverwaltungsgericht dem Magazin vorerst eine Wiederaufnahme der Publikation ermöglicht hat. „Das unterscheidet uns von einem Herrn Höcke. Wir akzeptieren die Entscheidung des Gerichts – auch wenn wir sie bedauern,“ erklärte Hövelmann weiter. Er wies darauf hin, dass die Verfassungsfeindlichkeit des Magazins bereits durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Die Hauptverhandlung ist für Februar 2025 angesetzt.
Abschließend betonte Hövelmann: „Es gibt keine Toleranz für menschenverachtende Hetze.“
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 23. August 2024