Deutliches Steuerplus in von Unsicherheit geprägten Zeiten

Magdeburg. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat heute seine aktuelle Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden vorgelegt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass trotz eingetrübter Konjunkturaussichten erhebliche Zuwächse auf der Einnahmeseite zu erwarten sind. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2021 werden für die Jahre 2022 bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen von insgesamt 219 Milliarden Euro prognostiziert. Davon entfallen rund 97 Milliarden Euro auf die Länder.

Aus der Steuerschätzung ergeben sich für Sachsen-Anhalt für die Jahre 2022 und 2023 Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in Höhe von 9.644 Millionen Euro bzw. 9.876 Millionen Euro. Damit liegt das erwartete Steueraufkommen in diesen Jahren um 548 Millionen Euro bzw. 537 Millionen Euro über den noch im November 2021 geschätzten Zahlen. Der überwiegende Teil der gestiegenen Einnahmeerwartungen entfällt dabei auf die Umsatzsteuer, die für das laufende Jahr um 318 Millionen Euro höher vorhergesagt wird.

Finanzminister Michael Richter: „Die erwarteten Mehreinnahmen sind auch ein Ergebnis der aktuellen Inflation. Die Inflation trifft den Staat allerdings auf zwei Seiten. So stehen den höheren Steuereinnahmen auch teilweise höhere Ausgaben und Entlastungsbedarfe gegenüber. Zudem möchte ich – mit Blick auf den im parlamentarischen Verfahren befindlichen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 – in Erinnerung rufen, dass die erwarteten Mehreinnahmen für das Jahr 2022 keinen Spielraum für zusätzliche Ausgabewünsche eröffnen. Mehreinnahmen, die sich gegenüber der dem Haushaltsplanentwurf zugrundeliegenden Steuerschätzung vom November 2021 ergeben, sind im Rahmen der Schuldenbremse zwingend für die Schuldentilgung einzusetzen. Euphorie ist daher nicht angesagt.“

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ prognostiziert die Steuereinnahmen auf Grundlage des geltenden Steuerrechts. Damit sind die Mindereinnahmen, die aus den noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren – unter anderem zur Entlastung der Bevölkerung angesichts der erheblichen Preiserhöhungen im Energiebereich – resultieren werden, in der aktuellen Schätzung nicht berücksichtigt. Diese Steuermindereinnahmen belaufen sich im Jahr 2022 gesamtstaatlich auf rund 22 Milliarden Euro (Anteil Sachsen-Anhalts ist hier rund 200 Millionen Euro). In den Jahren 2023 bis 2026 summieren sich die Mindereinnahmen aus den laufenden Gesetzgebungsvorhaben auf etwa 29 Milliarden Euro. Zudem ist das gesamtwirtschaftliche Umfeld von enormer Unsicherheit geprägt. Als Risikofaktoren für die allgemeine Konjunkturentwicklung zeichnen sich bereits jetzt die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise, die allgemeine Preisentwicklung, die Gefahr eines Energie-Lieferstopps sowie anhaltende und sich verschärfende Störungen von Lieferketten ab.

Finanzminister Michael Richter: „Bei aller verständlichen Freude über das zu erwartende Steuerplus darf nicht ausgeblendet werden, dass die vor uns liegenden Zeiten von großer Unsicherheit geprägt sind. Zudem sind die Steuermindereinnahmen aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Gesetzesvorhaben zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Schätzergebnis noch nicht eingepreist. Die sich abzeichnenden Risiken erfordern Besonnenheit und finanzpolitische Disziplin. Nur so können wir die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft gemeinsam gut meistern.“

Ministerium der Finanzen am 12. Mai 2022