Gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl wollen sich die GrĂŒnen bei einem Bundesparteitag neu aufstellen. Am Sonntag soll bei dem Treffen in Wiesbaden Robert Habeck als Kanzlerkandidat fĂŒr die Wahl am 23. Februar nominiert werden. Oder in den Worten des entsprechenden Antrags: «als Kandidat fĂŒr die Menschen in Deutschland».
Nicht ausdrĂŒcklich Kanzlerkandidat, aber am Ende doch
Schon in seinem Bewerbungsvideo von vergangener Woche hatte Habeck das Wort «Kanzlerkandidat» vermieden. Auch in dem Antrag des Bundesvorstands taucht es nicht auf. Was gemeint ist, wird aber deutlich: «Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler», heiĂt es. Den Weg dorthin soll er aber «im Spitzenduo mit Annalena Baerbock» zurĂŒcklegen. Bei Umfragewerten von gerade einmal 11 bis 12 Prozent will man es wohl nicht eindeutiger formulieren.
Heute sollen zunĂ€chst Omid Nouripour als Parteichef verabschiedet werden sowie Emily BĂŒning als Politische BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin. Co-Parteichefin Ricarda Lang wird am Samstag verabschiedet. Dann soll auch der neue Bundesvorstand gewĂ€hlt werden. Als neue Parteivorsitzende treten Franziska Brantner und Felix Banaszak an, die keine ernsthafte Konkurrenz haben.
Heute Abend steht eine Debatte zur aktuellen Lage an, bei der es auch um das Platzen der Ampel-Koalition mit SPD und FDP in der vergangenen Woche gehen wird. Kontroverse Debatten werden insbesondere zum Thema Migration erwartet: Hier will die GrĂŒne Jugend eine Ablehnung weiterer VerschĂ€rfungen erreichen.
Fridays for Future mahnt die GrĂŒnen
Die Bewegung Fridays for Future verlangt von den Delegierten ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. «Auf der Bundesdelegiertenkonferenz muss die Partei sich eindeutig entscheiden â Klimaschutz macht keine Kompromisse. Echten Klimaschutz gibt es nur mit einem Stopp aller neuen Gasinfrastruktur, einem Klimageld, ohne neue Autobahnen!», sagte Carla Reemtsma von der Organisation der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
In den vergangenen drei Jahren Regierungsverantwortung hĂ€tten die GrĂŒnen sich «wieder gegen die Zukunft junger Menschen entschieden», so etwa beim Bau von FlĂŒssiggas-Terminals, dem Bau neuer Autobahnen und «der Zerstörung des Dorfes LĂŒtzerath fĂŒr dreckige Braunkohle».
Erwartet werden 829 Delegierte sowie Ersatzdelegierte. Es gibt nach Angaben der Partei mehr als 3.700 Anmeldungen von GĂ€sten aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Diplomatie. Es ist die 50. ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der GrĂŒnen seit der Vereinigung mit BĂŒndnis 90 im Jahr 1993. Kleine Parteitage oder LĂ€nderrĂ€te, wie sie bei den GrĂŒnen heiĂen, sind nicht mitgezĂ€hlt.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 15. November 2024