Um eine nachhaltige Steuerung und Begrenzung der Migration zu erreichen, ist nach EinschĂ€tzung des PrĂ€sidenten des Bundesamts fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, ein radikaler Kurswechsel nötig. Es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der beschlossenen Reform des Gemeinsamen EuropĂ€ischen Asylsystems (GEAS) zu hoffen, sagte Sommer in einer Rede vor Teilnehmern einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Zukunft des Asylrechts.
Sinnvoller wÀre es nach seinen Worten, das aktuelle System durch humanitÀre Aufnahmen «in beachtlicher Höhe» zu ersetzen. Neben humanitÀren Gesichtspunkten könne hier auch die IntegrationsfÀhigkeit des Arbeitsmarktes eine Rolle spielen. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, hÀtte dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht.
Sommer: Gesetze und VertrÀge können geÀndert werden
«Politik kann vieles, wenn sie nur will», sagte Sommer auf die Frage einer Teilnehmerin zur Umsetzbarkeit seines Vorschlags. SchlieĂlich hĂ€tten sich zuletzt auch die MehrheitsverhĂ€ltnisse auf europĂ€ischer Ebene geĂ€ndert. Auch internationale VertrĂ€ge wie die Genfer FlĂŒchtlingskonvention könnten geĂ€ndert werden. Man mĂŒsse sich «aus alten Denkschemata befreien», forderte Sommer. Mit Blick auf den Aufstieg populistischer und rechtsextremer Parteien in Europa dĂŒrfe man nicht ausblenden, dass der demokratische Rechtsstaat «an diesem Thema auch zugrunde gehen kann».
Sommer betonte, seinen Vortrag halte er nicht als Bamf-PrÀsident. Es gehe ihm vielmehr darum, seine «persönliche EinschÀtzung» und eine Zusammenfassung seiner Erfahrungen zu prÀsentieren.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 01. April 2025