Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt.
In den nĂ€chsten Tagen wird dieses Material gesichtet und zusammengefĂŒhrt. Alles, wozu noch keine Einigkeit erzielt ist, soll in der neuen Woche im kleineren Kreis besprochen werden.
GröĂere Differenzen gab es in den Arbeitsgruppen dem Vernehmen nach zu den Themen Steuern, Sozialpolitik und EindĂ€mmung der irregulĂ€ren Migration. Umstritten war etwa auch die von der SPD geforderte Legalisierung von SchwangerschaftsabbrĂŒchen in den ersten zwölf Wochen.
Wo herrschte Einigkeit?
Zumindest in der Zielbeschreibung war man sich in der Gruppe einig, die sich mit Staatsmodernisierung und BĂŒrokratieabbau beschĂ€ftigt hat. Generelle Einigkeit besteht nach Angaben aus Teilnehmerkreisen etwa auch, was die Notwendigkeit angeht, das Bundespolizeigesetz zu reformieren, eine rechtssichere Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen zu schaffen und – wie von der EuropĂ€ischen Union gefordert – MaĂnahmen zum Schutz von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur festzulegen.
Wie geht es weiter?
Noch vor dem kommenden Wochenende berĂ€t die sogenannte 19-er Runde. Ihr gehören neben den Parteivorsitzenden unter anderem auch CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an. Die Runde spricht vor allem darĂŒber, wie die gröĂten Meinungsverschiedenheiten gelöst werden könnten.
UrsprĂŒnglich war vorgesehen, dass abschlieĂende Fragen in der ersten Aprilwoche final geklĂ€rt werden sollen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bis spĂ€testens Ostern die Bildung der geplanten schwarz-roten Regierung angepeilt. Auch Politikerinnen und Politiker der SPD mahnten zuletzt Tempo an. Doch bei der Union denken einige inzwischen, man sollte die eigene Verhandlungsposition nicht durch eine starre Zeitvorgabe schwĂ€chen.
Schulden als Schmierstoff
Mit Zustimmung der GrĂŒnen haben sich Union und SPD fĂŒr die kommenden Jahre zusĂ€tzlichen finanziellen Spielraum verschafft. Wie dieser – abgesehen von Investitionen in Verteidigung, Cybersicherheit, Zivilschutz und Klimaschutz – genutzt werden sollte, ist allerdings unter den KoalitionĂ€ren umstritten. Auch die Frage, wie die steuerliche Entlastung konkret aussehen soll, ist noch nicht geklĂ€rt. Im Sondierungspaket steht dazu lediglich: «Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten» und «Wir steigen in der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein.».
Bundestag und Bundesrat hatten den Weg fĂŒr ein Finanzpaket frei gemacht, mit dem ĂŒber neue Schulden MilliardenbetrĂ€ge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Zudem wird ein Sondervermögen geschaffen, fĂŒr das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefĂŒttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der Infrastruktur bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die LĂ€nder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft flieĂen.
Um Ministerien und Personalien geht es erst zum Schluss
Erst wenn die inhaltlichen Fragen weitgehend geklĂ€rt sind, soll entschieden werden, wie der kĂŒnftige Zuschnitt der Ministerien aussieht und welche Partei welchen Posten besetzen darf. Spekuliert wird weiter ĂŒber eine etwaige Eingliederung des Entwicklungsministeriums ins AuswĂ€rtige Amt.
Bundestag kommt zusammen – PrĂ€sidiumsposten werden besetzt
Deutlich frĂŒher klĂ€ren die Bundestagsfraktionen wichtige Personalfragen. Bei den GrĂŒnen-Abgeordneten etwa steht am Montag die Wahl des Fraktionsvorsitzes an. Es bewerben sich erneut Katharina Dröge und Britta HaĂelmann.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 24. MĂ€rz 2025