Angesichts des Koalitionsstreits in Bayern ĂŒber die Abstimmung ĂŒber das Finanzpaket im Bundesrat plant MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) Insidern zufolge eine Krisensitzung in MĂŒnchen. Nachdem in Kreisen von CSU und Freien WĂ€hlern (FW) mit einem Koalitionsbruch gedroht worden war, solle der Koalitionsausschuss mit Spitzenvertretern beider Seiten am Montag nach einem Ausweg suchen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. In Bayern war zuletzt spekuliert worden, die SPD könne die FW als Koalitionspartner der CSU ablösen.
FW-Chef und Vize-MinisterprĂ€sident Hubert Aiwanger hatte am Mittwoch die von Söder im Bund mitverhandelte Lockerung der Schuldenbremse abgelehnt und sich gegen die von der CSU geplante Zustimmung Bayerns im Bundesrat ausgesprochen. Bei der am kommenden Freitag erwarteten Abstimmung in der LĂ€nderkammer dĂŒrften die sechs Stimmen Bayerns den Ausschlag geben. Die Staatskanzlei und das von Aiwanger gefĂŒhrte Wirtschaftsministerium Ă€uĂerten sich am Freitagabend nicht.
Im Bund hatten sich CDU, CSU, SPD und GrĂŒne am Freitag auf das milliardenschwere Finanzpaket geeinigt. Damit ist der Weg frei, dass der alte Bundestag am Dienstag die Lockerung der Schuldenbremse fĂŒr höhere Verteidigungsausgaben sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen beschlieĂt. AnschlieĂend ist auch eine Billigung durch den Bundesrat erforderlich.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 15. MĂ€rz 2025