Deutschland ist mit der Einigung von Union, SPD und GrĂŒnen ĂŒber ein milliardenschweres Finanzpaket nach den Worten CDU-Chef Friedrich Merz wieder handlungsfĂ€hig. „Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde unserer Freiheit: Wir sind verteidigungsfĂ€hig und wir sind auch jetzt in vollem Umfang verteidigungsbereit“, sagte Merz am Freitag nach der Einigung ĂŒber die Lockerung der Schuldenbremse fĂŒr Verteidigungsausgaben und ĂŒber ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen Infrastruktur. „Es wird an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen“, betonte er. „Deutschland ist zurĂŒck, Deutschland leistet seinen groĂen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Europa.“
Zuvor hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung einstimmig dem Kompromiss zwischen Union, SPD mit den GrĂŒnen zugestimmt. Unter anderem ist vorgesehen, dass von den 500 Milliarden Euro 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds gezahlt werden, weitere 100 Milliarden Euro an die LĂ€nder. Diese erhalten die Möglichkeit, sich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) wieder zu verschulden. Dies mache 16 Milliarden Euro pro Jahr aus, sagte Merz. Die Ausgaben fĂŒr Verteidigung, völkerrechtliche angegriffene Staaten, Zivilschutz und Nachrichtendienste ĂŒber ein Prozent des BIP wĂŒrden von der Schuldenbremse ausgenommen.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 14. MĂ€rz 2025