Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die Grünen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen. „Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln“, sagte Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagausgaben). „Aber unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf.“
Die Grünen würden „keinem Paket zustimmen, das die Klimakrise wie eine Spinnerei behandelt“. Zudem würden es die Grünen-Abgeordneten nicht zulassen, „dass notwendige Investitionen einfach in ein Sondervermögen verschoben werden, um Platz im Haushalt zu schaffen, ohne dass wirklich mehr in Schulen, Brücken und Bahnschienen investiert wird“.
Auch der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, äußerte zudem seinen Unmut über das Auftreten der Verhandler von Union und SPD. „Das ignorante und selbstreferentielle Agieren der schwarz-roten Akteure, die nach Tagen schon wieder den bräsigen und selbstgefälligen Duktus der vergangenen ‚großen Koalitionen‘ angenommen haben, ist wenig hilfreich“, sagte er dem RND. Hinzu kämen rechtliche Zweifel an den Plänen von Union und SPD. Dies gefährde deren Umsetzung.
Union und SPD hatten am Dienstag bereits ein umfangreiches Finanzpaket vereinbart, das neben weitreichenden Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch ein neues Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vorsieht. Für die dafür erforderlichen Verfassungsänderungen, die noch der alte Bundestag vornehmen soll, ist dort und im Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit und somit die Zustimmung der Grünen erforderlich.
Zuletzt hatte CDU-Chef Friedrich Merz für die kommende Woche weitere Verhandlungen mit den Grünen über das vereinbarte Finanzpaket angekündigt. Dabei werde es „natürlich“ auch darum gehen, in das Paket „Maßnahmen für den Klimaschutz aufzunehmen“, sagte Merz am Sonntag. Zu möglichen Zugeständnissen wollte er sich konkret aber nicht äußern.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. März 2025