SPD-GeneralsekretĂ€r Matthias Miersch sieht in den Koalitionsverhandlungen mit der Union keinen Grund zur Eile. „Ich gehe davon aus, dass alle natĂŒrlich auch weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen“, sagte Miersch am Montag dem Sender ntv. Er wies den Eindruck zurĂŒck, die SPD wĂŒrde in den Verhandlungen mit CDU und CSU bremsen. Auch der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte: „Wir haben keinen festgefĂŒgten Zeitplan, sondern wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen fĂŒr die Koalitionsverhandlungen.“ GrĂŒndlichkeit gehe vor Schnelligkeit.
Am Montag mĂŒssen die von CDU, CSU und SPD gebildeten 16 Arbeitsgruppen der Fachleute ihre Papiere der sogenannten Steuerungsgruppe vorlegen. Diese will bis Ende der Woche die Ergebnisse der Fachleute durchgehen, zusammenfĂŒgen und strittige Themen herausarbeiten. Die Fachleute der drei Parteien hatten eine Woche Zeit, um in einer Vielzahl von Themen erste Grundlagen fĂŒr einen schwarz-roten Koalitionsvertrag zu legen.
SPD-GeneralsekretĂ€r Miersch relativierte dabei Berichte ĂŒber Streit. Die Fachpolitiker hĂ€tten von Anfang an gewusst, dass sie entscheidende Streitpunkte zwischen Union und SPD nicht lösen könnten. Dazu zĂ€hlen etwa ZurĂŒckweisungen an Grenzen, eine Reform des BĂŒrgergeldes oder Einsparungen im Bundeshaushalt.
MURREN AN UNIONSBASIS
CDU-Chef Friedrich Merz hatte erklĂ€rt, dass er eine Regierungsbildung bis Ostern anstrebt. In der vergangenen Woche betonte er aber auch angesichts der Unzufriedenheit an der Unionsbasis, dass GrĂŒndlichkeit vor Schnelligkeit gehe. Auslöser war die Verabschiedung eines milliardenschweren Finanzpakets mit einer GrundgesetzĂ€nderung fĂŒr höhere Verteidigungsausgaben sowie die Einrichtung einer Kreditlinie ĂŒber 500 Milliarden Euro fĂŒr die Infrastruktur. Umfragen zufolge fĂŒhlen sich auch viele UnionsanhĂ€nger getĂ€uscht, weil fĂŒhrende Politiker wie Merz oder CSU-Chef Markus Söder vor der Bundestagswahl betont hatten, man werde nicht in eine neue massive Verschuldung einsteigen. Unionspolitiker werfen der SPD vor, das Finanzpaket durchgesetzt und dann auf HĂ€rte in den inhaltlichen Verhandlungen umgestellt zu haben.
Weil keine Partei mit der AfD koalieren will, gibt es im neuen Bundestag nur die Möglichkeit einer Koalitionsbildung von Union und SPD. In der Union wird eingerĂ€umt, dass dies der SPD trotz ihres historisch schwachen Wahlergebnisses von 16,5 Prozent eine starke Verhandlungsposition gibt. Miersch verwies am Montag zudem darauf, dass ein Koalitionsvertrag auch von den SPD-Mitgliedern gebilligt werden mĂŒsse. Erste RĂŒckmeldungen von der Basis zeigten, dass das Sondervermögen fĂŒr Infrastruktur gut ankomme, sagte er bei ntv. Es habe aber Kritik an den im Sondierungspapier mit der Union gemachten Kompromissen bei Migration und StaatsbĂŒrgerschaft gegeben.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 24. MĂ€rz 2025