Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung ĂŒber ihre Forderung nach ZurĂŒckweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzten sich dafĂŒr ein. SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert wies ein Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu dem Thema zurĂŒck, ohne die Forderung aber inhaltlich zu kommentieren. Und eine SPD-Landesministerin machte deutlich, dass die SPD-LĂ€nder bei dem Thema unter UmstĂ€nden mitgehen könnten.
Die FDP macht Druck auf den dritten Ampel-Koalitionspartner, die GrĂŒnen. «Die GrĂŒnen irren, wenn sie erklĂ€ren, dass ZurĂŒckweisungen an der Grenze rechtlich nicht möglich sind», sagte Parteivize Wolfgang Kubicki der «Rheinischen Post». «Die GrĂŒnen dĂŒrfen hier nicht blockieren», sagte FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai der «Bild». «Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefĂ€hrdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfĂ€hig.»
Merz fordert «verbindliche ErklÀrung» bis Dienstag
Am Dienstag hatten die Ampel, die Union als gröĂte Oppositionskraft und die BundeslĂ€nder ĂŒber Migration und innere Sicherheit beraten. Merz sagte danach, dass die Union und die von CDU und CSU regierten BundeslĂ€nder nur in weitere GesprĂ€che gehen wollten, wenn Migranten an den deutschen Grenzen zurĂŒckgewiesen werden. Am Mittwochabend legte er nach und setzte eine Frist bis nĂ€chsten Dienstag fĂŒr eine «verbindliche ErklĂ€rung» der Bundesregierung.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 05. September 2024