DEUTSCHLAND: Paukenschlag! Ampel gescheitert! Kanzler Olaf Scholz entlÀsst Finanzminister Lindner!

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Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlÀsst Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Um 21.15 wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen.

Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die GesprĂ€che hĂ€tten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell StabilitĂ€t und HandlungsfĂ€higkeit zurĂŒckzugewinnen.

Lindner schlug Vertrauensfrage vor

Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen fĂŒr Anfang 2025 anstreben sollten, um «geordnet und in WĂŒrde» eine neue Regierung fĂŒr Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wĂ€re bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschĂ€ftsfĂŒhrenden Bundesregierung anzugehören.

Zuvor hatten die Spitzen von SPD, GrĂŒnen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.

Lindner hatte «Herbst der Entscheidungen» ausgerufen

Lindner hat schon vor einiger Zeit den «Herbst der Entscheidungen» fĂŒr die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt fĂŒr das nĂ€chste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise gefĂŒhrt werden soll. Dazu hat er VorschlĂ€ge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept fĂŒr eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgĂŒltige Abschaffung des SolidaritĂ€tszuschlags auch fĂŒr Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.

Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und GrĂŒnen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereiterklĂ€rt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.

Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 06. November 2024