Zweimal hat nach der Bundestagswahl am 23. Februar noch das alte Parlament getagt und weitreichende BeschlĂŒsse gefasst – doch damit ist jetzt Schluss. Der neue Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Zugleich erhalten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett von BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungspapiere und sind ab sofort nur noch geschĂ€ftsfĂŒhrend im Amt.
Das Grundgesetz schreibt vor, dass das neue Parlament spÀtestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten muss. Der nun gewÀhlte Termin ist der letztmögliche.
Linke-Politiker Gysi eröffnet Sitzung als AltersprÀsident
Als Gregor Gysi 1966 in der DDR den Abschluss als Facharbeiter fĂŒr Rinderzucht machte und im Dezember 1989 zum Vorsitzenden der SED im zerfallenden zweiten deutschen Staat gewĂ€hlt wurde, konnte er sich wohl kaum vorstellen, einmal als AltersprĂ€sident des Deutschen Bundestages eine Wahlperiode zu eröffnen. Nun wird er es tun und in die FuĂstapfen des inzwischen gestorbenen Wolfgang SchĂ€uble (CDU) treten.
AltersprĂ€sident ist das Mitglied des Bundestages, das die meisten Abgeordnetenjahre vorweisen kann. Seine Aufgabe ist es, die erste Sitzung bis zur Wahl eines neuen BundestagsprĂ€sidenten oder einer -prĂ€sidentin zu leiten. Dazu gehört es, in Abstimmung mit den Fraktionen die SchriftfĂŒhrer zu ernennen. Ăblicherweise hĂ€lt der AltersprĂ€sident auch eine Rede.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 25. MĂ€rz 2025