Deutschland wählt nach einem kurzen und teils polarisierenden Winterwahlkampf einen neuen Bundestag. Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr, bis 18.00 Uhr ist eine Stimmabgabe möglich.
Umfragen sehen Merz‘ Union als stärkste Kraft
Laut Umfragen dürfte die Union mit Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz stärkste Kraft werden. CDU/CSU liegen demnach zwischen 28 und 32 Prozent, gefolgt von der AfD (20 bis 21 Prozent). Dahinter rangieren SPD (14 bis 16 Prozent) und Grüne (12 bis 14 Prozent). Die Linke könnte den Umfragen zufolge bis zu 8 Prozent bekommen. Die FDP (4 bis 5 Prozent) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (3 bis 5 Prozent) müssen aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde um den Einzug in den Bundestag bangen. Befragungen zeigen, dass zuletzt rund ein Fünftel der Wähler noch unentschieden war, ob oder wen sie wählen.
Neben Scholz und Merz treten auch Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel als Kanzlerkandidaten an.
Deutschland droht komplizierte Regierungsbildung
Die Regierungsbildung könnte je nach Mehrheitsverhältnissen eine große Herausforderung werden. Merz strebt eine Zweierkoalition mit SPD oder Grünen an, während CSU-Chef Markus Söder eine Koalition mit den Grünen strikt ablehnt. Sollten mehrere kleine Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, dürfte die Union auf zwei Koalitionspartner angewiesen sein. Wie beim gescheiterten Ampel-Bündnis könnte dies eine größere Instabilität bedeuten.
Merz betonte beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss mit Söder in München rote Linien für Koalitionsverhandlungen. Die Union werde mit niemandem in ein Bündnis eintreten, «der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den Politikwechsel herbeizuführen». Und er unterstrich, dass er keine Koalitionsgespräche mit der AfD führen werde: «Wir werden unter keinen Umständen, unter keinen Umständen, irgendwelche Gespräche, geschweige denn Verhandlungen oder gar Regierungsbeteiligungen mit der AfD besprechen. Das kommt nicht infrage.»
Scholz und Merz werben um Unentschlossene
Sowohl Merz als auch Scholz warben am Samstag bei den Abschlussveranstaltungen ihrer Parteien um unentschlossene Wählerinnen und Wähler. «Ich glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg», sagte Scholz in seiner Heimatstadt Potsdam. «Ich bin überzeugt, es wird diesmal so sein, dass ganz viele sich erst im Wahllokal entscheiden.» Auch Merz gab sich siegessicher: «Es sind noch knapp 26 Stunden. Dann ist die Ampel endgültig Geschichte in Deutschland», rief er in München.
Scholz sagte, er setze darauf, dass viele der SPD beide Stimmen geben, «damit wir stark genug sind und damit die Regierung unter meiner Führung fortgesetzt werden kann». Er gab sich optimistisch, einen Erfolg in seinem Wahlkreis in Potsdam zu erzielen, wo er unter anderem gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) antritt. Falls Scholz das Direktmandat in Potsdam gewinnt, will er die gesamte Legislaturperiode im Bundestag bleiben – auch wenn er nicht erneut Kanzler wird. «Das steht schon ewig lange fest», sagte Scholz.
Söder demonstrativ hinter Merz – und gegen Schwarz-Grün
Trotz zuletzt teils schlechter werdender Umfragewerte für die Union stärkte Söder Merz demonstrativ den Rücken. Der CDU-Chef sei ein Mann mit Rückgrat und habe alle Zusagen eingehalten, die er der CSU gegeben habe. Als Beispiel nannte er die Migrationspolitik. Unter Jubel wiederholte Söder auch seine kategorische Absage an eine Koalition mit den Grünen. Merz hält sich die Option einer Zusammenarbeit mit den Grünen hingegen offen. In Richtung FDP-Chef Christian Lindner sagte Söder: «Sorry, lieber Christian Lindner. Die Zeit ist vorbei.»
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 23. Februar 2025