DEUTSCHLAND: Spannungen zwischen Union und SPD! Bildung einer Koalition wird schwierig

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er wolle noch am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil sprechen und später auch mit dem noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD), sagte der CDU-Chef nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Dabei solle es auch darum gehen, eine vernünftige Übergangsphase vorzubereiten, die einige Wochen dauern werde.

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte allerdings nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei: «Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest.» Am Ende werde es einen Mitgliederentscheid über eine Koalition mit der Union geben.

CSU-Chef Markus Söder will Merz an diesem Dienstag bei einer gemeinsamen Sitzung der alten und neuen Unionsabgeordneten erneut zur Wahl als Fraktionschef vorschlagen. In diesem Amt bliebe Merz bis zu seiner Wahl zum Bundeskanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen.

Merz: Kein Interesse daran, dass SPD zerstört wird

Merz kündigte «konstruktive, gute, zügige Gespräche» mit der SPD an, um «in etwa bis Ostern» eine Regierung zu bilden. Er nannte die Migrations-, die Wirtschafts- sowie die Außen- und Sicherheitspolitik als prioritäre Themen. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass man Lösungen finden könne. Er setze darauf, «dass die SPD auch selbst erkennt, dass das jetzt dringend notwendig ist, denn die SPD steht einer Existenzkrise sehr, sehr nahe.»

Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 25. Februar 2025