In der aufgeheizten Migrationsdebatte steht Deutschland möglicherweise vor einem historischen Einschnitt: Die Union bekräftigte, dass sie am Mittwoch erstmals einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik notfalls auch mit Stimmen der AfD durchsetzen will. Am Freitag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dann Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zufolge ein Gesetz abstimmen lassen, das unter anderem den Stopp des Familiennachzugs bedeuten würde – und ebenfalls nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Merz einen „Tabubruch“ vor. „Da ist aus meiner Sicht jetzt ein schlimmer Tabubruch geschehen, die AfD kann jetzt einen Vorschlag der CDU im Deutschen Bundestag zustimmen, das hat der CDU Vorsitzende, der Kanzlerkandidat der Union provoziert.“ Man könne Merz nicht mehr trauen, sagte Scholz am Dienstagabend in Berlin. „Darum gibt es jetzt die ganz klare Aufgabe zu verhindern, dass es eine Mehrheit aus CDU/CSU und AfD im nächsten Deutschen Bundestag gibt.“
Sieben SPD-Ministerpräsidenten warnten ihre Unions-Kollegen eindringlich vor einem Dammbruch und dem Bruch der Brandmauer zur AfD. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einer Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik, Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge von einem „eklatanten Bruch“, wenn die Union zusammen mit „Nazis“ Mehrheiten suche.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 29. Januar 2025