CSU-Chef Markus Söder hat vor einem ZurĂŒckfallen in der Asylpolitik hinter die in den SondierungsgesprĂ€chen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vereinbarten Punkte wie eine ZurĂŒckweisung an den Staatsgrenzen und eine RĂŒckfĂŒhrungsoffensive mĂŒssten im Koalitionsvertrag umgesetzt werden, sagte Söder der «Augsburger Allgemeinen».
«Die Sondierung gilt. Daran wird nichts geĂ€ndert», betonte der bayerische MinisterprĂ€sident. «Die Begrenzung der Migration ist das zentrale Wahlkampfversprechen der Union», fĂŒgte er hinzu. «Es wird einen grundlegenden Richtungswechsel geben: Die illegale Migration muss begrenzt werden», sagte Söder.
Hessens MinisterprĂ€sident Boris Rhein (CDU) forderte die SPD auf, einen neuen Kurs in der Migrationspolitik mitzutragen. «Zum Politikwechsel gehört zwingend auch, die illegale Migration auf null zu bringen. Deshalb: ZurĂŒckweisungen an den Grenzen und Stopp des Familiennachzugs», sagte er dem «Handelsblatt». «Die nĂ€chsten vier Jahre sind entscheidend. Das weiĂ die SPD. Wir mĂŒssen jetzt beweisen, dass wir die Probleme aus der demokratischen Mitte heraus lösen.»
Warnungen an die Sozialdemokraten
Rhein warnte die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen zu viel zu verlangen. «16,4 Prozent in einer Bundestagswahl, das ist schon heftig. Allzu viel Selbstbewusstsein hĂ€tte ich da nicht», sagte der MinisterprĂ€sident. Es gehe darum, «etwas gemeinsam hinzubekommen» fĂŒr das Land.
Der frĂŒhere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte seine Partei ebenfalls davor, eine Wende in der Asylpolitik zu blockieren. «Das wĂ€re ein groĂer Fehler der SPD», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». «Ihre eigene WĂ€hlerschaft ist aufgrund der weltfremden Migrationspolitik in Scharen zur AfD ĂŒbergelaufen», beklagte Gabriel.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 21. MĂ€rz 2025