Die Spitze der SPD wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, das Land zu spalten. «Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer», kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil auf X. Generalsekretär Matthias Miersch sprach vom Tiefpunkt des Wahlkampfes. «Statt zu einen, entscheidet sich Friedrich Merz, noch einmal richtig zu spalten. So spricht niemand, der Kanzler für alle sein will – so spricht ein Mini-Trump», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Klingbeil und Miersch bezogen sich auf den Wahlkampfabschluss der Union in München. Dort hatte Merz bezogen auf Demonstrationen gegen rechts gesagt: «Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.» Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und «alle Tassen im Schrank» habe – und nicht «für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt».
Miersch kritisierte: «Wer linke Politik beenden will, erklärt Millionen Menschen, dass ihre Sorgen keinen Platz mehr haben.» So rede kein Bundeskanzler, sondern ein Demagoge.
Unterdessen hat die Bundestagswahl begonnen. Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag geht es um viel: die Zukunft von Politikerinnen und Politikern, von Parteien, aber auch des Landes.
Wie viele Parteien treten dieses Mal an?
29 Parteien können an der Bundestagswahl teilnehmen – deutlich weniger als bei der letzten Wahl 2021, als mit 47 Parteien so viele wie nie seit der Wiedervereinigung antreten konnten. Elf Parteien treten dieses Mal bundesweit an, die anderen werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen.
Wo stehen die Parteien in den Umfragen?
Klar an der Spitze steht die Union aus CDU und CSU: Sie wird in den letzten Umfragen aus dieser Woche bei 28 bis 31 Prozent gesehen. Auf Platz zwei steht die AfD mit 20 bis 21 Prozent. Es folgt die Kanzlerpartei SPD mit 15 bis 16 Prozent vor den Grünen mit 13 bis 14 Prozent.
Auf Platz fünf liegt inzwischen die Linke. Sie wird bei fünf bis acht Prozent gesehen und wäre damit ziemlich sicher wieder im Bundestag. Dann kommen die Wackelkandidaten, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird zwischen drei und fünf Prozent verortet, die FDP bei vier bis fünf. Keine der sonstigen Parteien schafft es über drei Prozent.
Welche Koalitionen wären möglich?
Für eine Koalition mit nur zwei Parteien könnte es knapp werden. Einige Umfragen halten weder ein schwarz-rotes Bündnis mit Union und SPD noch ein schwarz-grünes Bündnis von Union und Grünen für möglich. Ob es mit einer Zweier-Koalition klappt, hängt wesentlich davon ab, wie viele Parteien in den Bundestag kommen. Schaffen es auch Wackelkandidaten in den Bundestag, reicht es für ein Zweier-Bündnis nach dem aktuellen Stand der Umfragen womöglich nicht. Denn dann liegt die Schwelle für eine Mehrheit für die möglichen Koalitionspartner höher.
Dann käme wie bei der gescheiterten Ampel-Regierung wieder nur ein Dreierbündnis infrage. Denn die zweitplatzierte AfD ist bei Koalitionsüberlegungen in den Parteizentralen der anderen außen vor: Sie schließen ein Bündnis mit der durch den Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei aus.
Könnten es auch Parteien mit weniger als fünf Prozent in den Bundestag schaffen?
Ja. Möglich ist das über die sogenannte Grundmandatsklausel: Gewinnt eine Partei mindestens drei Direktmandate, kann sie trotz eines Gesamtergebnisses unter fünf Prozent in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einziehen. Davon profitierte etwa die Linke 2021, die damals auf 4,9 Prozent kam. Dank dreier Direktmandate kam sie mit 39 Abgeordneten in den Bundestag.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 23. Februar 2025