In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD eskaliert der Streit über die Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine härtere Asylpolitik und will Asylbewerber ohne Zustimmung der Nachbarländer an der Grenze zurückweisen. Die SPD lehnt dies ab und besteht auf eine EU-Abstimmung. Auch CSU-Chef Markus Söder betont, dass die Asylwende nicht verhandelbar sei. Die CDU will zudem das Aufenthaltsgesetz verschärfen, während die SPD dagegenhält. Auch in anderen Bereichen, wie dem Krankenhausgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, gibt es Uneinigkeit. Der Druck auf Merz wächst, da er bereits in anderen politischen Fragen Kompromisse eingehen musste. Eine Einigung bleibt ungewiss.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 20. März 2025