DGB kritisiert Pläne der EU-Kommission: Abbau von Beschäftigten-Schutzrechten und Intransparenz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor dem Abbau von Beschäftigten-Schutzrechten auf europäischer Ebene. Darauf laufen heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Pläne hinaus, nach denen das europäische Lieferkettengesetz verschoben und die Nachhaltigkeitsberichterstattung eingeschränkt werden sollen. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte am Mittwoch in Berlin:

„Die Vorschläge der Europäische Kommission sind vollkommen inakzeptabel. Kommissionspräsidentin von der Leyen will offenbar den Deckmantel der Entbürokratisierung für eine weitreichende, gezielte Deregulierung zu Lasten von Beschäftigten und Umwelt nutzen. Dabei hatte sie noch vor wenigen Wochen versprochen, Arbeitnehmer*innenrechte zu bewahren. Nun wird das europäische Lieferkettengesetz entkernt, bevor es in Kraft tritt und die Mitbestimmung von Gewerkschaften und Betriebsräten eingeschränkt. Beides ist aber notwendig, um Rechte von Beschäftigten effektiv zu schützen und durchzusetzen.

Wir kritisieren ausdrücklich auch die Intransparenz, mit der die Kommission ihr Vorhaben angeschoben hat: Weder wurden sonst übliche Folgeabschätzungen veröffentlicht noch eine breite Konsultation inklusive Gewerkschaften und Zivilgesellschaft durchgeführt. Stattdessen wurden fast ausschließlich Unternehmensvertreter*innen zu einem geschlossenen Roundtable eingeladen.“

Foto: Yasmin Fahimi (c) DGB