DGB-Vorsitzende Fahimi fordert Aufbruch für eine gerechte Transformation und sozialen Frieden

In ihrer ersten Rede als DGB-Vorsitzende hat Yasmin Fahimi (Foto) am Montag beim DGB-Bundeskongress in Berlin die Aufgabe der Gewerkschaften als Schutzmacht voller Gestaltungskraft betont.

In Zeiten fundamentaler Veränderung, Krisen und Fehlentwicklungen in der Politik würden Gewerkschaften gebraucht als Lotsen für eine gute Gesellschaft und als Gestalter einer guten neuen Arbeitswelt. „Wir gestalten Zukunft! Solidarisch und gerecht, mit Selbstvertrauen und Zuversicht“, rief Fahimi den Delegierten der Gewerkschaften und Gästen des Kongresses zu. „Wir werden dafür sorgen, dass es auch in der Transformation gerecht zugeht und der soziale Frieden gesichert bleibt.“

Dafür brauche es einen Aufbruch, der die Wirtschaft demokratischer, die Gesellschaft widerstandsfähiger und das Leben nachhaltiger, freier, sicherer und menschlicher mache. Einen solchen Aufbruch könne es nur mit einer starken Gewerkschaftsbewegung geben.

Die neue DGB-Chefin wies darauf hin, dass nur eine demokratisch gestaltete Transformation zur Erfolgsgeschichte werden könne: „Wer sich Tarifverträgen verweigert, wer das Recht auf Mitbestimmung im Betrieb, im Unternehmen und der Dienststelle glaubt ignorieren zu können, der verurteilt die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft zum Scheitern. Sie wird nur mit den Beschäftigten und ihrer Kompetenz gelingen – und nicht gegen sie.“ Deswegen müsse das Betriebsverfassungsgesetz grundlegend reformiert werden und eine echte Mitbestimmung in den Unternehmen abgesichert sein. „Außerdem brauchen wir mehr Gemeinwohlorientierung und eine funktionierende Daseinsvorsorge. Transformation braucht auch eine funktionierende öffentliche Verwaltung“, bekräftigte Fahimi.

Vor dem Hintergrund der aktuellen historischen Herausforderungen forderte sie mehr Verteilungsgerechtigkeit, um den sozialen Frieden zu sichern. Leistungsfreie Erlöse aus Vermögen, Immobilien und Spekulationen müssten für das Gemeinwohl stärker herangezogen werden. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer sei überfällig. Darüber hinaus sei zusätzlich eine Sondervermögensabgabe, etwa in Form eines mehrjährigen Lastenausgleichs, angemessen.

Um den Investitionsstau in Deutschland zu beheben, brauchten die öffentlichen Haushalte dringend zusätzliche Einnahmen. Stattdessen werde aber das alte Dogma der Schwarzen Null gepredigt: „Die sogenannte Schuldenbremse ist längst aus der Zeit gefallen. Sie ist nichts anderes als eine ideologische Bremse gegen einen aktiven Staat und gegen eine soziale Politik,“ kritisierte Fahimi. Das absolut falsche Signal sei nun der Ruf nach Lohnzurückhaltung. Das sei nichts anderes, als „die Krisenbewältigung den Beschäftigten aufzuladen. Das machen wir nicht mit.“

Die DGB-Vorsitzende forderte in ihrer Rede außerdem, alle Lebensleistungen angemessen zu würdigen, denn „das bedeutet sozialen Fortschritt“. Dabei gehe es nicht allein um ein soziales Sicherheitsnetz, sondern um echte Teilhabe: „Soziale Gerechtigkeit heißt, soziale Rechte zu stärken. Es heißt, sich mindestens eine existenzsichernde Lebensgrundlage schaffen zu können – und dabei, wenn nötig, Unterstützung zu bekommen. Ohne diese sozialen Rechte bleiben viele Menschen nur Bittsteller. Das werden wie niemals hinnehmen!“

Foto (c) Susi Knoll