Magdeburg. „Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Legalisierung von Cannabis ein Fehler. Das entsprechende Gesetz der Bundesregierung ist unausgereift“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) die geplante Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken und ergänzt:
„Die Legalisierung ist ein fatales Signal an junge Menschen, da sie Cannabis und Drogenkonsum im Allgemeinen normalisiert. Im Sinne des Jugendschutzes lehnen wir dieses Vorhaben daher entschieden ab.“
„Die Ampel-Regierung ignoriert die Warnungen seitens der Polizei und der ärztlichen Fachverbände völlig. Die geplante Amnestie wird die Justiz an ihre Kapazitätsgrenzen bringen. Viele andere Fragen, beispielsweise zu den Grenzwerten im Straßenverkehr, sind nach wie vor unbeantwortet. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion muss das Cannabis-Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag noch einmal grundlegend überarbeitet werden“, so Heuer abschließend.
Text/Foto: CDU Sachsen-Anhalt am 20. März 2024