AnlÀsslich der Diskussionen um den Bundeshaushalt 2024, erklÀrt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaà (Foto):
âDie KrankenhĂ€user in Deutschland stehen vor groĂen Aufgaben. Um so unverstĂ€ndlicher ist die zuletzt immer wieder getroffene Aussage, dass in einem rund 450 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalt, fĂŒr die Sicherung der Krankenhausversorgung, kein Geld vorhanden sei. Dies ist nichts anderes als die Kapitulation der Politik vor den drĂ€ngendsten Herausforderungen. Die KrankenhĂ€user befinden sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise, seit Bestehen der Bundesrepublik.
Den Kliniken ist sehr bewusst, dass durch den Angriffskrieg Russlands und der galoppierenden Inflation die Anforderungen an die Haushaltsplanung extrem herausfordernd sind. Aber gerade in solchen schwierigen Zeiten muss die Bundesregierung sich fragen, welche inhaltlichen PrioritĂ€ten sie im Haushalt setzt und ob die Zukunftssicherung der sozialen Daseinsvorsorge nicht wichtiger ist, als die Beibehaltung umweltschĂ€dlicher Subventionen im Umfang von rund 65 Milliarden Euro pro Jahr. Beispiele dafĂŒr sind das Dienstwagenprivileg, Steuerfreiheit von Flugbenzin oder die Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen FlĂŒgen. Diesem Anspruch wird der Haushaltsplan nicht gerecht.
Der Gesundheitsbereich ist erschreckenderweise das Ressort, der in absoluten Zahlen das gröĂte Minus aufweist. Wir fordern die Regierung auf, umgehend umzusteuern. Denn die Folgen dieser Politik werden die Menschen in den betroffenen Regionen nicht akzeptieren. Die gesamte Bundesregierung muss jetzt handeln und Steuermittel in eine sichere und qualitĂ€tsvolle Gesundheitsversorgung investieren.“
Text/Foto: DKG