Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bewertet den Koalitionsvertrag als Chance fĂŒr einen Neustart in der Gesundheitspolitik. Die neue Bundesregierung steht vor groĂen Herausforderungen. Der neue Gesundheitsminister oder die neue Ministerin, der oder die von der CDU kommen wird, ist nun gefragt, nicht nur fachliche Themen anzugehen, sondern auch das Miteinander in der Gesundheitspolitik neu zu gestalten. âWir sind sicher, dass mit einem neuen Minister wieder ein konstruktiver Dialog zwischen Bund, LĂ€ndern und den Akteuren im Gesundheitswesen möglich sein wird. Eigentlich eine SelbstverstĂ€ndlichkeit, die allerdings in den zurĂŒckliegenden Jahren aus dem BMG heraus bewusst missachtet wurde. Wir sehen einem Personal- und Politikwechsel mit groĂer Zuversicht entgegen, obgleich die Herausforderungen, denen die KrankenhĂ€user gegenĂŒberstehen, damit noch nicht kleiner geworden sind“, erklĂ€rt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald GaĂ (Foto).
Positiv ist, dass die dringend notwendigen Mittel zur Deckung der LĂŒcke aus den Jahren 2022 und 2023, die benötigt werden, um die Strukturen zur Gestaltung einer planvollen neuen Krankenhauslandschaft stabilisieren zu können, auch in der Endfassung des Koalitionsvertrages enthalten sind. Zwar handelt es sich dabei bedauerlicherweise nur um eine einmalige Zahlung und nicht um eine strukturelle Hilfe â dennoch zeigt sie, dass sich die Koalition der wirtschaftlich dramatischen Lage vieler Kliniken bewusst ist. Die Auszahlung dieser Sofort-Transformationskosten muss allerdings schnell und möglichst noch im ersten Halbjahr 2025 erfolgen.
Im Mittelpunkt aller Akteure im Gesundheitswesen â insbesondere der KrankenhĂ€user â steht das klare Bekenntnis zur EntbĂŒrokratisierung. Die neue Regierung muss dieses Versprechen endlich ernst nehmen. In den vergangenen drei Jahren blieb es bei Sonntagsreden, wĂ€hrend der bĂŒrokratische Aufwand stetig zunahm. Es ist höchste Zeit, die BĂŒrokratie spĂŒrbar abzubauen. Schon eine Stunde weniger BĂŒrokratie pro Tag wĂŒrde Ărztinnen, Ărzte und PflegekrĂ€fte erheblich entlasten â und damit nicht nur zur BekĂ€mpfung des FachkrĂ€ftemangels beitragen, sondern auch die Motivation und AttraktivitĂ€t der Berufe im Gesundheitswesen steigern.
Wir begrĂŒĂen auch, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag den Reformbedarf bei der Krankenhausreform anerkennt. Die Grundidee und die Ziele der beabsichtigten Strukturreform unterstĂŒtzen wir weiterhin. Wir haben stets betont, dass es Strukturanpassungen in der Krankenhauslandschaft braucht, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Doch in ihrer aktuellen Form â wie sie das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorsieht â erreicht die Reform die politischen Ziele nicht. Besonders kritisch sehen wir die geplante Vorhaltefinanzierung. In der jetzigen AusprĂ€gung hĂ€tte sie fatale Auswirkungen und wĂŒrde zu EngpĂ€ssen und Wartelisten in der medizinischen Versorgung fĂŒhren. Es ist daher unerlĂ€sslich, die EinfĂŒhrung dieses verfehlten Instruments sofort auszusetzen und es kritisch zu prĂŒfen. Gut ist, dass klar benannt wird, dass die 60 Leistungsgruppen aus NRW plus die zusĂ€tzliche Leistungsgruppe Traumatologie als Grundlage fĂŒr die Planung genommen werden.
Wir sehen dem gesundheitspolitischen Neustart mit Zuversicht entgegen und hoffen, dass die neue Regierung rasch ins Amt kommt. Die Kliniken stehen fĂŒr einen konstruktiven Dialog bereit und bringen ihre Expertise gern in die anstehenden Diskussionen ein.
Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am 10. April 2025
Foto: Dr. Gerald GaĂ (c) DKG/Lopata