Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Haushaltsentwurf der CDU/SPD/FDP-Koalition ab. In der heutigen Landtagsdebatte nahm Olaf Meister (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Finanzen und Wirtschaft, den Regierungsentwurf auseinander:
„Von einem ausgeglichenen Haushalt kann keine Rede sein. Die Rücklagen werden auf Null gefahren, neue Schulden getarnt als Corona-Notlage aufgenommen und mit einer globalen Minderausgabe von 2,5 % jongliert“, kritisierte Meister.
Besonders angriffslustig zeigte sich Meister gegenüber der FDP: „Die Liberalen haben jede Ambition für eine kritische Aufgabenkritik über Bord geworfen. Statt Subventionen zu hinterfragen, wurden sinnlose Ausgaben wie die Subventionierung der Tierkörperbeseitigung wieder eingeführt – ohne jede positive Wirkung fürs Land.“
Auch die massive Kürzung im Umweltbereich sieht Meister als fatales Signal: „Für die Koalition ist Klimaschutz eine verzichtbare Liebhaberei. Doch Umweltinvestitionen sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um Krisen zu bewältigen.“
Meister forderte eine ehrliche Debatte über die Finanzierung notwendiger Zukunftsinvestitionen im Land und im Bund: „Soweit die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form die Sanierung maroder Brücken, den Ausbau der Digitalisierung und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen verhindert, müssen wir an eine Reform ran. Wer Investitionen blockiert, ruiniert die Zukunft unseres Landes.“
Die Grünen haben mit mehreren Änderungsanträgen eigene Lösungen eingebracht – der Regierungsentwurf in seiner jetzigen Form ist für die Fraktion jedoch nicht tragbar.
Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 20. Februar 2025
Foto (c) Olaf Meister