Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht EilantrĂ€ge gegen die Einberufung des alten Bundestages gestellt. Sie wollen verhindern, dass das Parlament am Donnerstag einberufen wird, um ĂŒber GrundgesetzĂ€nderungen zu entscheiden, mit denen die Bundeswehr von der Schuldenbremse ausgenommen und ein Sondervermögen fĂŒr die Infrastruktur geschaffen werden soll. Ein Gerichtssprecher bestĂ€tigte, dass fĂŒnf Abgeordnete der AfD EilantrĂ€ge gestellt haben. AuĂerdem liege eine Verfassungsbeschwerde vor. (ZDFheute)
Foto (c) Bundesverfassungsgericht