Magdeburg. Die schon lange versprochene und in dieser Legislatur auch gesetzlich eingeplante Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen scheint trotz Ampel-Aus noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu kommen. Die ehemalige Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP konnte sich einigen, ein entsprechendes Gesetz könnte somit Ende Januar beschlossen werden.
„Endlich“, betont Dr. Jörg Böhme (Foto), Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt. „Kommt die Entbudgetierung, würde eines unserer Hauptanliegen, das wir schon viele Jahre fordern, nicht nur von Legislaturperiode zu Legislaturperiode geschoben, sondern endlich umgesetzt werden. Dabei ist dringend auf die Art und Weise der Gestaltung der gesetzlichen Regelung zu achten. Es muss eine wirkliche Entbudgetierung sein – keine, bei der Honorare umverteilt werden und somit andere Arztgruppen Nachteile haben.“
Für Sachsen-Anhalt werden aufgrund der Quotierung der Leistungen von ambulant tätigen Ärzten und Psychotherapeuten etwa 80 Millionen Euro pro Jahr von den Kassenkassen nicht bezahlt, allein für Hausärzte über 25 Millionen Euro. „Es ist ein Unding, dass vollumfänglich erbrachte Leistungen nicht vollumfänglich bezahlt werden. Das gibt es nur bei uns – und das muss aufhören“, so Dr. Böhme.
Für den KVSA-Vorstandsvorsitzenden steht aber auch fest: „Die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen kann nur ein erster Schritt sein. Die Entbudgetierung fachärztlicher Leistungen muss folgen – und zwar zeitnah.“
Foto: KVSA-Vorstandsvorsitzender Dr. Jörg Böhme. © KVSA / Rayk Weber