Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, Ă€uĂern sich enttĂ€uscht ĂŒber das Abstimmungsverhalten der FDP im Bundesrat bei der jĂŒngsten Entscheidung zur Ănderung der Schuldenbremse.
In einer knappen Abstimmung hat der Bundesrat dem Investitionspaket zugestimmt, das auch fĂŒr Sachsen-Anhalt finanzielle SpielrĂ€ume fĂŒr Investitionen in die Infrastruktur und andere dringende Bedarfe schafft. Die Zustimmung im Bundesrat erfolgte trotz der Enthaltung Sachsen-Anhalts, die durch die FDP und deren Ministerin fĂŒr Infrastruktur, Lydia HĂŒskens, festgelegt wurde, obwohl MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff und Energieminister Armin Willingmann fĂŒr ein Ja plĂ€dierten. Nur LĂ€nder mit BSW- und FDP-Landesregierungen stimmten nicht zu – eine eigenwillige Allianz.
Andreas Schmidt kommentiert: „Die FDP unter der FĂŒhrung von Frau HĂŒskens beklagtfehlende Mittel fĂŒr die StraĂensanierung, kneift aber, wenn es darum geht, im Bundesrat fĂŒr nötige Schritte zu stimmen. Ihr Zögern, eine klare Position im Bundesrat zu beziehen, zeigt das mangelnde Interesse der FDP am Vorankommen des Landes und setzt dem Bundesland einen Stempel auf die Stirn, den wir so schnell nicht wieder loswerden.“
Juliane Kleemann fĂŒgt hinzu: „Eine Reform, die dem Land dient, der Wirtschaft RĂŒckenwind gibt und dem Staat Gestaltungsspielraum fĂŒr das Wohl und die Zukunft der Menschen ermöglicht, will die FDP nicht mittragen. Mit dieser Haltung klappt es nicht mit dem Aufholen des Investitionstaus. Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um notwendige und verantwortungsvolle Entscheidungen zum Wohle aller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Sachsen-Anhalt.“
Quelle: SPD Sachsen-Anhalt / René Wölfer am 21. MÀrz 2024
Foto: Juliane Kleemann und Andreas Schmidt © Susie Knoll