Magdeburg. Die in den letzten beiden Jahren wieder stark angestiegene Asylmigration und die parallel erfolgte Aufnahme von KriegsflĂŒchtlingen aus der Ukraine bringt LĂ€nder und Kommunen seit Langem an die Grenze ihrer Unterbringungs- und vor allem ihrer Integrationsmöglichkeiten. Die Integrationsressourcen sind weitgehend erschöpft. In dieser ĂŒberaus herausfordernden Situation ist es geboten, alle MaĂnahmen zu unterlassen, die rechtlich nicht zwingend geboten sind und die Aufnahmesysteme zusĂ€tzlich belasten.
âDer Bund sollte das im Dezember 2022 beschlossene weitere Aufnahmeprogramm Afghanistan umgehend beenden. Unsere Integrationsressourcen sind weitgehend erschöpft. Die Kommunen mĂŒssen von ZugĂ€ngen entlastet werden, die nicht zwingend rechtlich geboten sind. Nur so können sich LĂ€nder und Kommunen auf die Integration der jetzt schon in Deutschland befindlichen Menschen mit einem Bleiberecht konzentrieren.â, sagte Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto).
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hatte das im Dezember 2022 beschlossene Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan von Anfang an kritisiert und zuletzt im April 2024 im Zusammenhang mit der Vorstellung eines MaĂnahmenkatalogs zur Begrenzung von irregulĂ€rer Migration auch die Einstellung dieses Aufnahmeprogramms gefordert.
Der Bund hatte im Dezember 2022 ein weiteres Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan fĂŒr besonders gefĂ€hrdete afghanische Staatsangehörige beschlossen. Dieses Aufnahmeprogramm wurde zusĂ€tzlich zu dem bereits bestehenden Aufnahmeprogramm fĂŒr die Aufnahme von OrtskrĂ€ften, die in Afghanistan fĂŒr Deutschland tĂ€tig waren und denen dort deshalb Verfolgung oder Repressionen drohen, begonnen. Aufgrund dieses weiteren Aufnahmeprogramms können monatlich bis zu 1.000 afghanischen Staatsangehörigen Aufnahmezusagen fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland erteilt werden.
Text/Foto: Ministerium fĂŒr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt am 17. Juni 2024