Die AfD-Fraktion trĂ€umt von einer âFriedenslösung“ fĂŒr die Ukraine mit Donald Trump als Vermittler und einer RĂŒckkehr zu normalen Beziehungen mit Russland. Ihr Antrag, die Landesregierung solle sich auf allen Ebenen fĂŒr diese Ziele einsetzen, offenbart eine Mischung aus politischer NaivitĂ€t und gefĂ€hrlichen Absichten.
âFrieden wird es in Europa nur durch Europa geben,“ stellte RĂŒdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, klar. Die UnterstĂŒtzung der Ukraine durch Deutschland und seine BĂŒndnispartner sei alternativlos, um die gewaltsame Verschiebung von Grenzen zu verhindern. âEs ist im ureigenen deutschen Interesse, dass in Europa Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden. Wer das akzeptiert, setzt das Selbstbestimmungsrecht ganzer Nationen aufs Spiel.“
Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer hob die besonnene Haltung der Bundesregierung bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hervor: âDeshalb können wir alle froh sein â und ich muss sagen: ich bin auch stolz darauf â, dass Olaf Scholz in seiner Haltung zur Lieferung nicht wackelt und nicht wankt.“ Diese Haltung sei entscheidend, um Eskalationen zu vermeiden und zugleich SolidaritĂ€t mit der Ukraine zu zeigen.
Erben kritisierte scharf die Rolle der AfD und untermauerte seine Aussage vom âflieĂenden Ăbergang zum Landesverrat“ mit Beispielen: âWer es gar nicht erwarten kann, dass militĂ€rische Landgewinne dem Aggressor zum Geschenk gemacht werden, wer versucht, in die annektierten Gebiete als âWahlbeobachter‘ zu reisen, oder Geld aus dubiosen Kassen in Russland annimmt, bringt Sicherheit und Frieden im eigenen Land in Gefahr.“
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 21. November 2024