Magdeburg/ST. Eine wichtige Korrektur fĂŒr die Sicherung der Arbeit der Landesverkehrswacht und der örtlichen Verkehrswachten in Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers RĂŒdiger Erben der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde in der Bereinigungssitzung zum Landeshaushalt 2025/2026 beschlossen, dass zusĂ€tzliche Mittel in Höhe von 160.000 ⏠(2025) und 240.000 ⏠(2026) eingestellt werden.
Damit stehen in den Jahren 2025 und 2026 jeweils knapp ĂŒber eine Million Euro zur VerfĂŒgung. Die SPD-Fraktion hatte sich in den Haushaltsverhandlungen gegen die vom Verkehrsministerium geplanten erheblichen KĂŒrzungen bei der Förderung der Arbeit der Verkehrswachten gewehrt. Die ZuschĂŒsse konnten somit erfolgreich angehoben werden.
Erben: âNirgendwo in Deutschland ist das statistische Risiko, im StraĂenverkehr getötet zu werden, so hoch wie in Sachsen-Anhalt. Die drastische und existenzgefĂ€hrdende KĂŒrzung der Förderung der Verkehrswachtarbeit wĂ€re ein völlig falsches Signal gewesen. Dies konnte trotz der schwierigen Haushaltslage des Landes mit dem Beschluss verhindert werden.“
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 06. Februar 2025