Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag zur DurchfĂŒhrung einer Abschiebeoffensive fĂŒr alle straffĂ€llig gewordenen Migranten entschieden abgelehnt. RĂŒdiger Erben (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verurteilte den Antrag als spalterisch und betonte die Notwendigkeit differenzierter MaĂnahmen zur StĂ€rkung der inneren Sicherheit.
Erben drĂŒckte sein MitgefĂŒhl fĂŒr die Opfer aus: âUnser MitgefĂŒhl gilt den Hinterbliebenen und Kollegen des ermordeten Polizeibeamten. Ich selbst bin Vater eines Polizeibeamten, der im selben Alter wie der getötete Beamte ist. NatĂŒrlich denkt man auch daran, das hĂ€tte auch Dein Sohn sein können.â
Erben forderte umfassende MaĂnahmen zur BekĂ€mpfung des Terrorismus, unabhĂ€ngig von dessen ideologischer Herkunft: âWer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der muss uns, der muss unseren Rechtsstaat als seine entschiedensten Gegner haben.â Er sprach sich fĂŒr Ănderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht aus, um die Abschiebung von Schwerstkriminellen zu erleichtern: âDazu gehört auch, dass die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglicht wird.â
Erben betonte die Notwendigkeit, terroristische Straftaten und deren Verherrlichung konsequent zu ahnden: âWer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.â Er forderte zudem eine VerschĂ€rfung des Strafrechts fĂŒr Angriffe auf Helfer und RettungskrĂ€fte: âWer Frauen und MĂ€nner, die helfen und Leben retten wollten, hinterrĂŒcks angreift oder in Hinterhalte lockt, muss die volle HĂ€rte des Gesetzes zu spĂŒren bekommen.â
Die Regierungskoalition setzt dem Antrag der AfD einen eigenen Alternativantrag entgegen, der differenzierte und effektive MaĂnahmen zur StĂ€rkung der inneren Sicherheit vorsieht.
Text/Foto: SPD Sachsen-Anhalt am 13. Juni 2024