Mit einer klaren Agenda hat Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze zentrale Anliegen in Brüssel platziert und sich für weniger Bürokratie, faire Wettbewerbsbedingungen und eine starke GAP ausgesprochen.
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Minister Sven Schulze hat gemeinsam mit Staatssekretär Gert Zender und Agrarpolitikern der regierungstragenden Fraktionen intensive Gespräche in Brüssel geführt. Die Delegation aus Sachsen-Anhalt hat den direkten Austausch mit europäischen Entscheidungsträgern gesucht – mit dem Ziel, zentrale Themen der Landwirtschaftspolitik auf die Agenda zu setzen.
Zentrale agrarpolitische Themen im Fokus
Im Mittelpunkt der Gespräche haben die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Abbau von Bürokratie, der Umgang mit dem Wolf, neue Züchtungstechnologien (NGT), entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) und die Auswirkungen der US-Zollpolitik gestanden. Minister Sven Schulze hat betont, wie sehr diese Themen den Alltag der Landwirte in Sachsen-Anhalt prägen. „Viele Entscheidungen aus Brüssel betreffen unsere Landwirte ganz konkret – deshalb haben wir frühzeitig das Gespräch gesucht“, hat Minister Sven Schulze erklärt.
Klare Position zur GAP: Wettbewerbsfähigkeit sichern
In einem ersten Gespräch mit Erich Gussen vom Deutschen Bauernverband hat Minister Sven Schulze die Bedeutung der ersten Säule der GAP hervorgehoben. Diese sichere die Einkommen vieler Betriebe und sei für einen funktionierenden Wettbewerb unverzichtbar. Eine Abkehr vom Zwei-Säulen-Modell hat er kritisch bewertet – insbesondere angesichts weiterhin bestehender Unterschiede im EU-Binnenmarkt.
Direkter Austausch mit dem Europäischen Parlament und der Kommission
Die Delegation hat gemeinsam mit der Europaabgeordneten Alexandra Mehnert das Europäische Parlament besucht. Im Gespräch mit EVP-Haushaltsexperte Siegfried Muresan hat Minister Sven Schulze deutlich gemacht, dass er eine Zentralisierung der Agrarförderung ablehnt: „Wenn EU-Geld über Berlin verteilt wird, kommt es am Ende womöglich nicht bei unseren Landwirten an. Das dürfen wir nicht zulassen.“
Mit der EU-Kommission, vertreten durch Kathrin-Maria Rudolf, hat die Delegation über den deutschen GAP-Strategieplan gesprochen und dabei konkrete Umsetzungsperspektiven erörtert.
Konstruktiver Austausch auf allen Ebenen
Im weiteren Verlauf der Reise hat Minister Sven Schulze die Gespräche mit Europaabgeordneten der EVP fortgesetzt. Dabei ist deutlich geworden: Die Anliegen aus Sachsen-Anhalt finden in Brüssel Gehör – besonders dann, wenn sie klar und geschlossen vorgetragen werden.
Fazit: Sachsen-Anhalt hat Flagge gezeigt
Minister Sven Schulze hat ein positives Fazit gezogen: „Wir haben gezeigt, dass Sachsen-Anhalt als landwirtschaftlich geprägtes Bundesland seine Interessen auf europäischer Ebene durchaus klar vertreten kann.“
Foto: Minister Sven Schulze war zu agrarpolitischen Gesprächen mit den regierungstragenden Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Landwirtschaft, Ernährung und Forsten“ Sachsen-Anhalt in Brüssel. Von links: Annemarie Keding MdL, Elrid Pasbrig MdL, Minister Sven Schulze, Alexandra Mehnert MdEP, Michael Scheffler MdL, Olaf Feuerborn MdL, Kathrin Tarricone MdL, Staatssekretär Gert Zender, Alexander Räuscher MdL, Tim Teßmann MdL.
Text/Foto: Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten am 11. April 2025
