EU-Politiker der Liberalen diskutiert heute in Magdeburg ĂŒber EU-Chatkontrolle

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FDP-Landtagsfraktion lĂ€dt zu Veranstaltung am 9. Oktober ins Theater in der GrĂŒnen Zitadelle ein

„EU-Chatkontrolle – verfassungsgemĂ€ĂŸ und sinnvoll?“ DarĂŒber diskutiert der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner (Foto) heute am Montag, 9. Oktober, ab 17.30 Uhr mit GĂ€sten im Magdeburger Theater in der GrĂŒnen Zitadelle, Breiter Weg 8a. Er ist auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und ihres Sprechers fĂŒr Innenpolitik und Recht, Guido Kosmehl, zu Gast.

„Die EuropĂ€ische Kommission plant, die staatlichen Überwachungsmöglichkeiten auszuweiten, indem die Kommunikation im Netz, inklusive verschlĂŒsselter Nachrichten, gescannt werden soll“, so Kosmehl: „Allerdings gibt es hinsichtlich der Ausgestaltung der „Chatkontrolle“ Bedenken.“ So sei fraglich, ob sie vereinbar mit den europĂ€ischen Grundrechten und den geltenden Datenschutzverordnungen ist.

Die Haltung der Freien Demokraten ist klar: „Wir sind der Überzeugung, Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts zu suchen“, erklĂ€rt Kosmehl. Zum aktuellen Stand und zum weiteren Verfahren wird Moritz Körner ein Impulsreferat halten. Anschließend steht er fĂŒr Fragen und Diskussion zur VerfĂŒgung. Körner ist Mitglied des EuropĂ€ischen Parlaments und im Ausschuss fĂŒr bĂŒrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie im Haushaltsausschuss tĂ€tig.

Zu der Veranstaltung sind alle Interessierten willkommen. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Text/Foto: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt