Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts fand am 1. und 2. MĂ€rz 2023 die 91. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) in BrĂŒssel statt. Der sachsen-anhaltische Staats- und Europaminister Rainer Robra erklĂ€rte dazu:
âDer russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert in all seiner BrutalitĂ€t nun bereits ĂŒber ein Jahr an. Als EMK verurteilen wir die fortdauernde Aggression auf das SchĂ€rfste. Gerade in Zeiten wie diesen ist uns neben der konsequenten SolidaritĂ€t mit der Ukraine das Bekenntnis zu einem starken, demokratischen und wertebasierten Europa ein wichtiges Anliegen. Die EU als europĂ€ischer Staatenverbund ist mit ihren elementaren Grundfreiheiten und verbindlichen Werten historisch einzigartig und auĂerordentlich schĂŒtzenswert. Zur erfolgreichen BewĂ€ltigung der multiplen Krisen muss Europa aber auch handlungs- und reaktionsfĂ€hig bleiben. Dies haben wir in einem gemeinsamen Beschluss unterstrichen.“
Almut Möller, StaatsrĂ€tin und BevollmĂ€chtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund betonte: âEin Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben wir unsere fortdauernde SolidaritĂ€t mit der Ukraine im Kampf um ihre Freiheit unterstrichen. Seit einem Jahr handelt die EuropĂ€ische Union gemeinsam mit der NATO entschieden und geschlossen. Wir mĂŒssen die Sicherheit und gute Zukunft fĂŒr unser freies und demokratisches Europa verteidigen. Die Beratungen in der EMK haben die wichtige Rolle der LĂ€nder in dieser entscheidenden Phase fĂŒr die EU und ihrer Mitglieder gezeigt â bei der Sicherung von Wohlstand durch eine nachhaltige Transformation unseres Wirtschaftens, fĂŒr sozialem Zusammenhalt und auch bei der UnterstĂŒtzung der Ukraine auf ihrem Weg in die EuropĂ€ische Union.“
Lucia Puttrich, Ministerin fĂŒr Bundes- und Europaangelegenheiten und BevollmĂ€chtigte des Landes Hessen beim Bund, erklĂ€rte: âDie EU war schon immer mehr als die Summe ihrer Herausforderungen. Sie ist eine Idee, wie unsere gemeinsame Zukunft in Europa aussehen soll. Es ist deshalb in unserer aller Verantwortung, diese Idee von Freiheit, Wohlstand und Frieden zu schĂŒtzen und weiter auszubauen. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass die Idee der Friedensunion kein angestaubtes Ziel der Nachkriegsgeneration ist, sondern im Gegenteil ein Kernbereich europĂ€ischen Handelns darstellt. FĂŒr den Frieden muss man aber auch etwas tun und ihn manchmal auch erkĂ€mpfen. Von dieser EMK soll deshalb auch ein starkes Signal ausgehen, dass die bisherige Strategie der Sanktionen und der HilfsgĂŒter- und Waffenlieferungen an die Ukraine ausdrĂŒcklich unterstĂŒtzt wird.“
Einen Schwerpunkt der Konferenz bildete das Thema der aktuellen europapolitischen Herausforderungen im digitalen Zeitalter. Die EMK hat beschlossen, sich fortgesetzt mit diesem wichtigen und zugleich komplexen Thema auseinanderzusetzen. Es handelt sich zugleich um eines der Schwerpunktthemen unter dem EMK-Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalt.
Nach einer grundlegenden Befassung im Rahmen der 90. EMK am 28./29. September 2022 in Dessau-RoĂlau nahmen die Europaministerinnen und Europaminister nun zielgerichtet Fragen rund um KĂŒnstliche Intelligenz, digitale Infrastruktur, Cybersicherheit und die neuartige Technologie des Metaversums in den Blick. In ihrem Beschluss betonen sie, dass die Entwicklung vertrauenswĂŒrdiger, gemeinwohlorientierter und innovativer Technologien bei der Schaffung sicherer und geschĂŒtzter digitaler Dienste und MĂ€rkte in Europa oberste PrioritĂ€t genieĂen sollte.
In der menschenzentrierten und vertrauenswĂŒrdigen KĂŒnstlichen Intelligenz sehen sie eine SchlĂŒsseltechnologie, halten es aber gleichzeitig fĂŒr wichtig, dass ein ausgewogenes VerhĂ€ltnis zwischen Regulierung und Freiraum fĂŒr Innovation gewĂ€hrleistet und bĂŒrokratische HĂŒrden vermieden werden. Zugleich betont die EMK die zwingende Einhaltung von Rechtssicherheit fĂŒr alle Akteure und die Achtung der PrivatsphĂ€re von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern. Sie fordern die EuropĂ€ische Kommission in ihrem Beschluss auf, das Prinzip der NetzneutralitĂ€t bei der weiteren Regulierung des digitalen Raums zu respektieren.
Vor dem Hintergrund der strategischen Bedeutung von Mikrochips in zentralen industriellen Wertschöpfungsketten und den derzeitigen Knappheiten auf dem weltweiten Chip-Markt setzen sich die Mitglieder der EMK auĂerdem fĂŒr einen zĂŒgigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Chip-Gesetz ein.
Ein besonderes Anliegen der EMK ist daneben die Befassung mit der europÀischen KohÀsionspolitik. Die rechtzeitige und zielgerichtete Mitwirkung an der Weiterentwicklung der KohÀsionspolitik, die die Entwicklung von Regionen fördert, ist dabei ein Kerninteresse der LÀnder. In diesem Zusammenhang war das GesprÀch mit der zustÀndigen EU-Kommissarin Elisa Ferreira von herausragender Bedeutung, um in einen ersten Austausch zu einer möglichen Ausgestaltung der KohÀsionspolitik ab dem Jahr 2028 einzutreten. Diskutiert wurde vor dem Hintergrund vielerorts schrumpfender Bevölkerung, sehr unterschiedlich geprÀgter Regionen in Deutschland und Europa und der Herausforderungen der Energiewende.
KohĂ€sionspolitik ist eines der Schwerpunktthemen des EMK-Vorsitzes Sachsen-Anhalts und es soll fortgesetzt auch fĂŒr die 92. EMK am 21. Juni 2023 in Berlin aufbereitet werden.
In ihrem Beschluss zur Lage in der Ukraine und der Frage der EU-Erweiterung begrĂŒĂen die Mitglieder der EMK die laufenden Anstrengungen zum strategischen und nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine und sprechen sich dafĂŒr aus, der Ukraine eine realistische europĂ€ische Perspektive zu eröffnen. Die EMK sieht insbesondere im AusmaĂ der Verminung ukrainischen Territoriums eine groĂe Herausforderung, der die internationale Gemeinschaft frĂŒhzeitig begegnen mĂŒsse. Die bislang verabschiedeten zehn Sanktionspakete halten die Mitglieder der EMK fĂŒr richtig und zielfĂŒhrend und fordern die Bundesregierung und die Organe der EuropĂ€ischen Union auf, diese durch weitere zielfĂŒhrende MaĂnahmen zu ergĂ€nzen, um der russischen Regierung die Mittel zu nehmen, diesen völkerrechtswidrigen Krieg fortzusetzen.
Die EMK hat sich auch mit der EU-Wirtschaftspolitik befasst. Dabei ging es einerseits um die WĂŒrdigung des europĂ€ischen Binnenmarktes, der seit 30 Jahren besteht und fĂŒr die erfolgreiche KrisenbewĂ€ltigung in der EU und den Wohlstand der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger von grundlegender Bedeutung ist. Aktueller Anlass der Befassung war aber auch der Inflation Reduction Act (IRA) der USA, dessen vielschichtige Wirkungsweise und gegebenenfalls erforderliche ReaktionsmaĂnahmen seitens der EU darauf noch weiterer Analysen bedĂŒrfen. Die EMK betont zu diesem frĂŒhen Zeitpunkt, dass der IRA nicht zu unlauteren Wettbewerbsverzerrungen fĂŒr europĂ€ische Unternehmen und fĂŒr Europa als Investitionsstandort insgesamt fĂŒhren dĂŒrfe. Das Thema soll auch bei der 92. EMK erneut aufgegriffen werden.
Hintergrund:
Die Europaministerkonferenz (EMK) hat sich am 1./2. Oktober 1992 in Wildbad-Kreuth (Bayern) als eigene Fachministerkonferenz konstituiert und koordiniert seither die Zusammenarbeit der deutschen LĂ€nder bei ihrer Interessensvertretung in Europaangelegenheiten gegenĂŒber den Organen des Bundes und der EuropĂ€ischen Union sowie bei der Abstimmung ihrer europapolitischen AktivitĂ€ten. Sachsen-Anhalt hat vom 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 turnusmĂ€Ăig den einjĂ€hrigen Vorsitz in der EMK inne, es folgen Schleswig-Holstein und ThĂŒringen. Die JubilĂ€umskonferenz und damit 90. EMK fand am 28./29. September 2022 in Dessau-RoĂlau statt. FĂŒr ihre 91. Sitzung werden die EMK-Mitglieder am 1. und 2 MĂ€rz 2023 in BrĂŒssel in den RĂ€umlichkeiten der Landesvertretung Sachsen-Anhalt tagen. Die dritte Sitzung unter Vorsitz des Landes ist fĂŒr den 21. Juni 2023 in Berlin vorgesehen.
Quelle: Staatskanzlei und Ministerium fĂŒr Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
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