Nach dem veröffentlichten Koalitionsbruch-Szenario der FDP sollte der geplante Ablauf vier Phasen haben. Die «Phase 1 – Impuls» sollte von Parteichef Christian Lindner mit einem Statement eröffnet werden. Dieses war bereits ausformuliert und hat folgenden Wortlaut:
«Deutschland ist in die Krise geraten. Wir erleben das zweite Jahr Rezession unserer Wirtschaft und die wachsenden Sorgen um die Zukunft unseres Wohlstandes. Sorge um ArbeitsplÀtze. Sorge um die Rente. Sorge um den sozialen Zusammenhalt. Sorge um unsere Sicherheit in unsicheren Zeiten. Sorge um unsere Demokratie.
Alle diese Sorgen haben einen Ursprung: Unsere wirtschaftliche LeistungsfĂ€higkeit. Wir haben das Vertrauen in uns und unser Land verloren. Wir sehen ĂŒberall die Probleme aber wenig Hoffnung auf bessere Zeiten. Aber: Unsere Wachstumsprobleme sind lösbar, sie erfordern nur entschlossenes und entschiedenes Handeln.
Seit einem Jahr tobt ein Richtungsstreit in der Bundesregierung ĂŒber den richtigen Kurs zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. SPD und GrĂŒne wollen mit Subventionen, gelenkten Löhnen und Preisen, hohen Sozialausgaben, Investitionen und Konsum ankurbeln. Mit neuen Schulden und auf Pump.
Die FDP will die strukturellen Standortbedingungen verbessern. Geringere Steuern, weniger BĂŒrokratie, bezahlbare SozialbeitrĂ€ge.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 29. November 2024