Fraktionschef Silbersack erteilt Forderungen nach höheren Entgelten fĂŒr Unternehmen Absage
Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) hat sich gegen eine Mehrbelastung fĂŒr Unternehmen im Land durch höhere Wasserentnahmeentgelte ausgesprochen. Entsprechenden Forderungen von Umweltminister Armin Willingmann (SPD) zum sogenannten Wassercent erteilte Silbersack am Donnerstag im Magdeburger Landtag eine Absage.
âHöhere Abgaben fĂŒr die Industrie durch den Wassercent wĂ€ren aus Sicht der FDP das falsche Zeichen zur falschen Zeit und kontraproduktiv. Durch die derzeitigen multiplen Krisen sind die Unternehmen in Sachsen-Anhalts bereits genug belastet. Die Wirtschaft geht bereits von sich aus sparsam mit der Ressource Wasser um.“
Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, wies auĂerdem auf die besonderen Bedingungen fĂŒr den Bergbau hin. Dieser sei in umliegenden BundeslĂ€ndern vom Wassercent grundsĂ€tzlich ausgenommen. Das mĂŒsse auch Sachsen-Anhalt berĂŒcksichtigen.
Hintergrund:
Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung will Umweltminister Willingmann ĂŒber Wasserentnahmeentgelte fĂŒr die Industrie die Unternehmen zu einem sparsameren Umgang mit Wasser anhalten. DarĂŒber wolle der Minister mit den Koalitionspartnern CDU und FDP verhandeln. Im Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt ist ein solches Vorhaben nicht vorgesehen.
Text/Foto: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt / Robert Richter