FDP Sachsen-Anhalt: Abgaben senken, Stromsperren vermeiden

Fraktionschef Silbersack: Ende der EEG-Umlage „völlig richtig“ / Verbot von Stromsperren wäre aber falsches Signal

Magdeburg. Mehr als 10.000 Verbrauchern (0,7 Prozent aller Verbraucher) in Sachsen-Anhalt wurde im Jahr 2020 der Strom abgestellt, so vielen wie ein keinem anderen Bundesland. Das berichtetet die Magdeburger Volksstimme (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesnetzagentur. Die Linke, SPD und Bündnis 90/Grüne forderten daraufhin die Abschaffung bzw. ein Verbot von Stromsperren. Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, widerspricht dieser Forderung, sieht in den steigenden Energiepreisen gleichwohl einen „schwerwiegenden sozialpolitischen Aspekt“.

Silbersack sagte am Donnerstag in Magdeburg: „Die Debatte um Stromsperren läuft schon eine ganze Weile. Das Vergleichsjahr 2020 ist insofern weniger aussagekräftig, da für einige Monate ein Leistungsverweigerungsrecht für die Verbraucher eingeführt wurde und der Großteil der Versorger von sich aus auf Sperren verzichtete. Gleichwohl machen Stromsperren überdeutlich, dass die mit der Dekarbonisierung der Energiewirtschaft einhergehende Entwicklung der Energiepreise immer auch einen schwerwiegenden sozialpolitischen Aspekt haben. Das wurde über viele Jahre nicht genügend beachtet. Es ist deshalb völlig richtig, dass die Koalition in Berlin die Abschaffung der EEG-Umlage womöglich sogar noch für dieses Jahr vornehmen will.“

Die Zahlen der Bundesnetzagentur zeigten, „dass der Anteil Sperrandrohungen, die dann tatsächlich zu Sperren führen, zum Glück vergleichsweise selten sind“, so Silbersack weiter: „Lieferanten und Kunden sind also durchaus in den den weit überwiegenden Fällen in der Lage, sich zu einigen bevor es zum Äußersten kommt. Solche Instrumente sollten gestärkt werden. Die kommunalen Unternehmen weisen jedoch durchaus nachvollziehbar darauf hin, dass Stromsperren als Ultima Ratio möglich sein müssen. Die Alternative wäre, dass letztlich die übrigen Kunden für Nichtzahler aufkommen müssten.“

Foto (c) Andreas Silbersack