Finanzen der neuen Regierung: Rechnungshof sieht kaum Spielraum

Die knappe Kassenlage des Bundes setzt der künftigen Regierung aus Sicht des Bundesrechnungshofs enge Grenzen. Die meisten Ausgaben seien gesetzlich vorgegeben, bemerkt Behördenchef Kay Scheller in einem Gutachten. Es blieben damit „kaum Handlungsspielräume, und es fehlen überzeugende Konzepte zur Finanzierung wichtiger Zukunftsthemen wie Verteidigung und Klimaschutz“. Der Rechnungshof stellt fest: „Die ernste Lage der Bundesfinanzen wird eine neue Bundesregierung vor außerordentliche Herausforderungen stellen.“ (ZDFheute)

Foto: Der Eingang des Bundesrechnungshofes in Bonn. (c) IMAGO / Dirk Sattler