Finanzpaket: Grundgesetzänderung im Bundesrat

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat an diesem Freitag die letzte Hürde nehmen. Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der Länderkammer für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das sind 46 der insgesamt 69 Stimmen, über die die 16 Bundesländer verfügen. Die Zweidrittelmehrheit scheint gesichert, nachdem klar ist, dass auch Bayern mit seinen wichtigen sechs Stimmen zustimmen wird. (ZDFheute)

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