Der PrĂ€sident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, hat deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt finanziell ĂŒber seine VerhĂ€ltnisse lebe. Besonders der wachsende Schuldenberg treibt den PrĂ€sidenten des Landesrechnungshofes um. Die Corona-Pandemie und die kurzfristig nötigen Krisenprogramme haben dazu gefĂŒhrt, dass die Verschuldung heute bei einem Rekordwert von 23,2 Milliarden Euro liegt. Das Land brauche ein Umdenken in der Finanzpolitik, damit der Landeshaushalt kĂŒnftig nicht auf ein Problem zusteuert.
Dazu erklĂ€rt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto): âSpare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das haben wir als Land leider nicht getan. Mit dem Haushalt 2022 haben wir einen Rekordpersonalbestand im Landesdienst und daraus resultierende Rekordpersonalausgaben. Die SparrĂŒcklagen sind mittlerweile aufgebraucht. Hinzu kommt die hohe Unsicherheit bei der geopolitischen Lage. KĂŒnftig mĂŒssen wir unbedingt PrioritĂ€ten setzen. FĂŒr kommende Jahre heiĂt das: Leistungsgesetze des Landes mĂŒssen ĂŒberprĂŒft werden. Wenn es neuer Stellen bedarf, mĂŒssen andere Stellen gestrichen werden. Wenn wir DauertatbestĂ€nde neu schaffen, mĂŒssen wir andere DauertatbestĂ€nde vermindern. Das Land muss seine Ausgaben reduzieren. Es wird nicht mehr möglich sein, dass wir jedes Wunschprojekt finanzieren.â
Foto (c) CDU Sachsen-Anhalt