Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der aktuellen Landtagssitzung in einem Antrag gefordert, die Zukunft des Flughafens Leipzig-Halle transparent mit den Betroffenen und der Region weiterzuentwickeln. Der aktuelle Zustand und insbesondere auch das Agieren der Landesregierung wirft viele Fragen rund um die Insolvenzgefahr und das zweistellige Millionen-Engagement des Landes auf.
„Wir haben bereits zu Jahresbeginn und darauffolgend mit Selbstbefassungsanträgen im Infrastruktur- und Finanzausschuss Informationen eingefordert. Dem wurde nicht nachgekommen. Noch bedauerlicher ist, dass durch dieses Lavieren die Zeit seitdem nicht genutzt werden konnte, um das Geschäftsmodell der Mitteldeutschen Flughafen AG zu überprüfen und weiterzuentwickeln“, betont Cornelia Lüddemann (Foto), Sprecherin für Mobilität der grünen Landtagsfraktion.
Die grüne Landtagsfraktion hält nur bei Überarbeitung des Geschäftsmodells die Unterstützung der Mitteldeutschen Flughafen AG in zweistelliger Millionenhöhe für angebracht. Es muss dargelegt werden, welche Verpflichtungen das Land zu welchen Konditionen nun konkret eingegangen ist. „Gerade weil wir es uns als Land nicht leisten können, dauerhaft strukturelle Defizite auszugleichen, sind wir äußerst interessiert zu erfahren, wie die verhandelten Start- und Landegebühren einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen sollen“, so Lüddemann und ergänzt: „Wenn wir über den Flughafen und die Vertragsverlängerung mit DHL, die erheblich den Nachtflugverkehr betrifft, sprechen, geht es auch um die Anwohner*innen, die vom Flugbetrieb betroffen sind und täglich mit dem Lärm leben müssen. Das muss transparent offengelegt werden.“
Bezüglich des Flughafens Dresden ergänzt Lüddemann: „Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben weder in finanzieller noch sonstiger Hinsicht, Interesse an diesem Flughafen. Er muss aus der Mitteldeutschen Flughafen AG ausgegliedert werden, um finanzielles Risiko zu begrenzen.“
Text/Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 22. August 2024