Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat in der aktuellen Landtagssitzung in einem Antrag gefordert, die Zukunft des Flughafens Leipzig-Halle transparent mit den Betroffenen und der Region weiterzuentwickeln. Der aktuelle Zustand und insbesondere auch das Agieren der Landesregierung wirft viele Fragen rund um die Insolvenzgefahr und das zweistellige Millionen-Engagement des Landes auf.
âWir haben bereits zu Jahresbeginn und darauffolgend mit SelbstbefassungsantrĂ€gen im Infrastruktur- und Finanzausschuss Informationen eingefordert. Dem wurde nicht nachgekommen. Noch bedauerlicher ist, dass durch dieses Lavieren die Zeit seitdem nicht genutzt werden konnte, um das GeschĂ€ftsmodell der Mitteldeutschen Flughafen AG zu ĂŒberprĂŒfen und weiterzuentwickeln“, betont Cornelia LĂŒddemann (Foto), Sprecherin fĂŒr MobilitĂ€t der grĂŒnen Landtagsfraktion.
Die grĂŒne Landtagsfraktion hĂ€lt nur bei Ăberarbeitung des GeschĂ€ftsmodells die UnterstĂŒtzung der Mitteldeutschen Flughafen AG in zweistelliger Millionenhöhe fĂŒr angebracht. Es muss dargelegt werden, welche Verpflichtungen das Land zu welchen Konditionen nun konkret eingegangen ist. âGerade weil wir es uns als Land nicht leisten können, dauerhaft strukturelle Defizite auszugleichen, sind wir Ă€uĂerst interessiert zu erfahren, wie die verhandelten Start- und LandegebĂŒhren einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen sollen“, so LĂŒddemann und ergĂ€nzt: âWenn wir ĂŒber den Flughafen und die VertragsverlĂ€ngerung mit DHL, die erheblich den Nachtflugverkehr betrifft, sprechen, geht es auch um die Anwohner*innen, die vom Flugbetrieb betroffen sind und tĂ€glich mit dem LĂ€rm leben mĂŒssen. Das muss transparent offengelegt werden.“
BezĂŒglich des Flughafens Dresden ergĂ€nzt LĂŒddemann: âDie Menschen in Sachsen-Anhalt haben weder in finanzieller noch sonstiger Hinsicht, Interesse an diesem Flughafen. Er muss aus der Mitteldeutschen Flughafen AG ausgegliedert werden, um finanzielles Risiko zu begrenzen.“
Text/Foto: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN am 22. August 2024